SPÖ startet mit Neujahrsempfang ins Politjahr

Die SPÖ ist am 4. Jänner mit dem traditionellen Neujahrsempfang des Renner-Institutes offiziell in das politische Jahr 2019 gestartet. Die politischen Ziele sind angesichts dreier Wahlen hoch gesteckt.

Unter den SPÖ-Funktionären herrschte beim Neujahrsempfang im Lakeside Park gelöste Stimmung: Nach dem Erfolg bei der Landtagswahl im Vorjahr gelte es nun, bei drei Wahlen heuer die Ergebnisse zu verteidigen und auszubauen. Im März gibt es die Arbeiterkammerwahlen, mit fast 77 Prozent gebe es ein historisch gutes Ergebnis zu verteidigen, sagt SPÖ-Vorsitzender Peter Kaiser.

Für die Wahl zum Europäischen Parlament im Mai gibt er das Ziel 30 Prozent plus aus. Kaiser: "Auf die Frage: Wie wird Kärnten das nach den personellen Querelen im Vorfeld anlegen – keine offene Handbremse sondern Vollgas ist unser Motto und wir werden mit aller Kraft für das uns so wichtige europäische Parlament und die europäische Idee argumentieren und unsere Gründe dafür mit einbringen.“

„Stabile Kraft in Kärnten“ als Gegenthese zum Bund

Bei der letzten EU-Wahl erreichte die SPÖ -Kärnten mit 32 Prozent bundesweit das zweitbeste SPÖ-Ergebnis. Ähnlich die Devise der SPÖ für die Hochschülerschaftswahlen. Politisch wolle sich die SPÖ weiter als stabile Kraft in Kärnten positionieren, aber auch mit Gegenthesen zum Kurs der türkis-blauen Bundesregierung. SPÖ-Motto dabei Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. So kritisiert Peter Kaiser die geplante Kürzung der Mindestsicherung scharf: „So unter dem Motto: wenn es anderen schlechter geht, fühle ich mich besser, dann ist das etwas, was für uns nicht in Frage kommt. Es ist für mich das klare Bekenntnis, dass wir in unserem sozialen Gemeinschaftswesen Rechtsansprüche und nicht ein Almosendenken benötigen.“

Bildung und mobile Pflege als Schwerpunkte

Den Ausbau der Bildungschancen und der mobilen Pflege nennt Kaiser als weitere Schwerpunkte. Der beitragsfreie Kindergarten - ein SPÖ-Wahlversprechen - soll zur Gänze kommen - einen fixen Termin nennt Kaiser allerdings nicht. Kaiser: „Wir werden in den nächsten Jahren die nächste Etappe bis zur kostenlosen Kinder-Bildungs und Betreuungseinrichtung durchsetzen.“

Kaiser: Vermögenssteuer „immer aktuell“

Auf Nachfrage äußert sich der SPÖ-Vorsitzende auch zur Diskussion um die Vermögenssteuern. Bundes-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hatte gemeint, es sei derzeit nicht der richtige Zeitpunkt für Erbschafts- und Vermögenssteuern. Kaiser betont hingegen, diese seien immer aktuell - von Kritik an der Parteichefin könne aber keine Rede sein. "Es ist bestenfalls eine semantische Debatte die wir jetzt führen. Es ist ein Parteibeschluss – auch Rendi-Wagner steht dazu. Wenn es um eine aktuelle Debatte einer aktuellen Steuerreform geht, dann werden von Rendi-Wagner jene Bereiche formuliert, wo es eine Chance gibt, dass sie die Bundesregierung auch berücksichtigt.“ Nachsatz: Die SPÖ sei heute geschlossener als vor einem halben Jahr.

Kritik von FPÖ und Team Kärnten

Die FPÖ sprach in einer Reaktion von „falschen Versprechungen“ und einer Machtdemonstration der SPÖ Kärnten. „Den Grad der Vereinnahmung des Landes“ durch die SPÖ können man daran erkennen, „wie viele hohe Landesbedienstete und Mitarbeiter von Landesgesellschaften zum Empfang der SPÖ-Vorfeldorganisation pilgern“ müssten: „Die Gesichtswäsche vor den roten SPÖ-Granden wird in Kärnten wieder zu einem unbedingten Karriere-Erfordernis“, so FPÖ-Landesparteichef Gernot Darmann. Inhaltlich habe die SPÖ Kärnten wenig zu bieten.

Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer sprach von einem „kapitalen Fehlstart der SPÖ". Köfer sagte, die Aussage Kaisers, dass dieser davon ausgehe, dass innerhalb der kommenden zwei Jahre die beitragsfreie Kinderbetreuung umgesetzt werde, sei ein „Schlag ins Gesicht all jener, die die SPÖ 2018 wegen der sofortigen Umsetzung des Versprechens gewählt haben.“