Landtagsrückblick: Schärfere Debatten
Anders als bei den Landtagswahlen zuvor stellten bei der Wahl 2018 nicht mehr die Parteien ab einer gewissen Stärke automatisch einen Landesrat, sondern wurde die Regierung nach Koalitionsverhandlungen gegründet, FPÖ und Team Kärnten bilden die Opposition.
2018 gab es 15 Landtagssitzungen, 679 Wortmeldungen und 83 konkrete Beschlüsse, dazu erstmals eine europapolitische Stunde und zwei Schülerlandtage, deren Anträge verpflichtend behandelt werden müssen. Die Landtagsarbeit veränderte sich mit der Verfassungsreform auch inhaltlich. Die Freiheitlichen mit neun und das Team Kärnten mit drei Abgeordneten sind nur noch im Landtag und nicht mehr in der Landesregierung vertreten.
Zu den Auswirkungen sagte Landtagspräsident Reinhart Rohr, grundsätzliche sei die Polarität in der Debatte etwas schärfer geworden. Was früher in der Regierung artikuliert worden sei, werde nun im Landtag ausgetragen. „Mir war es ein wichtiges Anliegen, dass - unabhängig von den politischen Standpunkten - die Gesprächsfähigkeit erhalten bleibt.“
Kaum Untergriffe in Diskussionen
Untergriffe und Ordnungsrufe gebe es kaum, so Rohr. Zu Beschwerden der Opposition über mangelnde Akteneinsicht sagte er: „Ich sage, man muss darüber diskutieren, vielleicht gibt es die Notwendigkeit, eine Evaluierung vorzunehmen. Was Fairness- und Transparenzregelung betrifft, sind wir weiter gegangen als alle Bundesländer.“ Die Oppositionsparteien hätten jetzt auch wesentlich mehr Mitarbeiter im Landtag, die FPÖ beispielsweise zehn statt bisher fünf.
In Umbauten und neue Technik wurden 490.000 Euro investiert. Der neue, auch on demand abrufbare Videostream im Internet werde pro Sitzung bis zu 1.700 Mal aufgerufen, insgesamt waren es 25.000 Klicks. Investiert wurden 90.000 Euro in den Livestream-Dienst, laut Rohr seien auch zunehmend Studenten daran interessiert, es entstehe ein Archiv.
Barrierefreie Sanierung des Landhaushofes
Das Großprojekt für 2019 wird die umfassende Sanierung des Landhaushofes. Dieser soll ab April barrierefrei erneuert werden. Bisher gibt es auf dem Kopfsteinpflaster zahlreiche Stolperfallen. Laut Rohr sollten die Arbeiten in einer Qualität ausgeführt werden, dass der Platz die nächsten 50 Jahre Bestand habe. Die Sanierung soll zwei bis 2,5 Millionen Euro kosten und bis zum nächsten Winter abgeschlossen sein.
FPÖ-Kritik an Minderheitenrechten
Was die Minderheitenrechte im Landtag angeht, so hatte im abgelaufenen Jahr vor allem die FPÖ immer wieder Verbesserungen gefordert. So auch am Donnerstag. Der Opposition würde von der Regierung nur freiwillige Akteneinsicht gewährt, sagte FPÖ-Obmann Grnot Darmann: „Das ist ein unbefriedigender Zustand, der auch den einstigen Versprechen von SPÖ und ÖVP für mehr Transparenz widerspricht.“
So hätte die Regierung bislang eine Reduktion der Landesregierung von sieben auf fünf Mitglieder verhindert. Es sei zu hoffen, dass diese Mängel der neuen Landesverfassung im neuen Jahr behoben werden, zumal auch SPÖ-Landtagspräsident Rohr einen „Evaluierungsbedarf“ orte.
Team Kärnten zog Bilanz
Das Team Kärnten sagte am Donnerstag in einer Aussendung, durch den Wiedereinzug in den Landtag sei verhindert worden, dass es erneut ein Drei-Parteien-System gegeben habe. Gerhard Köfer sagte, man trage Sorge, dass SPÖ, ÖVP und FPÖ nicht das gesamte Land unter sich aufteilen. Man übe Kritik, wenn nötig, unterstütze aber auch Maßnahmen, die gut für das Land seien.