Ermittlung gegen Dörfler eingestellt
Der Verdacht auf Untreue, Urkundenunterdrückung und eventuell Missbrauch der Amtsgewalt habe sich im Zusammenhang mit Vergabeverfahren des Landes Kärnten in Bezug auf Straßenbauaufträge in den Jahren 2001 bis 2013 nicht erhärtet, hieß es auf ORF-Anfrage.
Beim Prozess wegen der BZÖ-Wahlkampfbroschüre 2009, der im Vorjahr stattfand, wurde Dörfler zu einer Geldstrafe sowie acht Monaten bedingter Haft verurteilt. Durch Aussagen von Beamten war ein Schlaglicht auf seine Praxis gefallen, als Straßenbaureferent Entscheidungen der Fachabteilung per Weisung zu „korrigieren“. Dadurch wurden Zuschläge an andere Firmen erteilt als jene, welche die Beamten als Bestbieter ermittelt hatten. Dörfler hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und war als Bundesrats-Abgeordneter zurückgetreten.
Drei Verfahren genauer geprüft
Silvia Thaller, die Sprecherin der WKStA, teilte mit, das Ermittlungsverfahren sei teils aus rechtlichen, teils aus tatsächlichen Gründen eingestellt worden. Die Behörde nahm exemplarisch drei Vergabeverfahren näher unter die Lupe, darunter vor allem jene beiden, in denen der Unabhängige Verwaltungssenat Kärnten die auf Weisung Dörflers getroffenen Entscheidungen aufgehoben hatte.
Da Dörfler aber jeweils den Billigstbieter favorisiert habe, sei nicht feststellbar gewesen, dass er in unvertretbarer Weise gegen Regeln verstoßen hätte, die dem Vermögensschutz des Landes Kärnten dienten. Dörfler habe auch kein Motiv gehabt, daher sei auch kein Schädigungsvorsatz anzunehmen gewesen. Auch eine Verfälschung von Aktenvermerken sei bei den Ermittlungen nicht festgestellt worden, ebenso keine unzulässigen Entnahmen von Aktenbestandteilen. Daher sei nicht von einer Urkundenunterdrückung auszugehen gewesen.
Causa Seenkauf noch offen
Offen ist für Dörfler noch die Causa Seenankauf. Diese hatte 2015 hohe Wellen geschlagen, nachdem die frühere niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger eingestanden hatte, 2007 fast 700.000 Euro Schmiergeld an das damalige BZÖ bzw. auch an Jörg Haider persönlich weitergeleitet zu haben. Das Geld floss angeblich beim Ankauf von Seeimmobilien durch das Land Kärnten von ÖGB und Bawag.
Der Rechnungshof stellte 2013 fest, dass die Immobilien am Hafnersee, Maltschacher See und Ossiacher See um zehn bis zwölf Millionen Euro zu teuer gekauft worden waren. Außerdem seien die Nebenkosten zu hoch gewesen. Die WKStA nahm Ermittlungen auf, die im Februar dieses Jahres abgeschlossen waren. Die Behörde erstellte daraufhin einen Vorhabensbericht und übermittelte ihn an die Oberbehörde. Von dort sei der Bericht bis dato nicht an die WKStA zurückgekommen, sagte Thaller. Über den Inhalt des Vorhabensberichts gab es keine Auskunft.