Gehaltsverhandlungen für Land und Spitäler
Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst fordert für sie die Übernahme des Bundesabschlusses von bis zu 3,45 Prozent für niedrige Gehälter, 2,51 Prozent für hohe. Im Schnitt wäre das ein Gehaltsplus von 2,76 Prozent. Das hieße für das Land und die KABEG einige Millionen Euro Mehrkosten zu der Summe, die bisher in den Budgets vorgesehen ist.
Kameras diesmal unerwünscht
Die Stimmung war angespannt, Kameras in der Landesregierung für die sonst üblichen Bilder vor Beginn der Verhandlungen nicht erwünscht. Auslöser dafür ist offensichtlich der Wirbel in der Aufsichtsratssitzung der KABEG am Mittwoch. Der SPÖ-nahe Betriebsrat stimmte dem 900 Millionen-Euro-Budget für die Landesspitäler nicht zu. Es konnte nur ganz knapp mit der Stimme der Aufsichtsratsvorsitzenden Michaela Moritz abgesegnet werden.
Die Ablehnung begründet KABEG-Betriebsratschef Arnold Auer so: „Weil der Budgetentwurf für das Jahr 2019 einen Stellenplan vorgesehen hat, der nicht ausfinanziert war. Wir beschließen seitens des Betriebsrats keine Stellenpläne und Personalbudgets, die nicht dem tatsächlichem Bedarf entsprechen.“ Das sei „nicht nachvollziehbar“, sagte KABEG-Vorstand Arnold Gabriel. Auch die SPÖ-Landesspitze zeigte sich deutlich verstimmt.
Nulllohnrunde 2015 wegen Heta-Krise
Am Donnertag sitzen einander Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Auer als stellvertretender Gewerkschaftschef bei den Gehaltsverhandlungen wieder gegenüber. Auer erinnert daran, dass man dem Land 2015 in der Heta-Krise mit einem Gehaltsabschluss über drei Jahre samt Nulllohnrunde sehr entgegenkommen sei. Er verlangt, dass, was mündlich 2015 vereinbart worden sei auch 2019 noch halte, also die Bundeslinie. Das sei ein durchschnittliches Gehaltsplus von 2,76 Prozent.
Diese Linie vertreten auch der Verhandlungsführer der Gewerkschaft, Stefan Sandrieser, und der Vorsitzende der Zentralpersonalvertretung, Gernot Nischelwitzer. Der Bundesabschluss sei auch in den anderen Ländern übernommen worden, es gehe um eine Würdigung der Bediensteten, so ihre Argumente.
Mehrkosten von 6,6 Mio. Euro
Für das Land hieße der Bundesabschluss Mehrkosten von 6,6 Millionen Euro, davon ist nur ein Teil im Budget eingeplant. Bei der KABEG entstünde eine Lücke von 4,1 Millionen Euro. Die ließe sich nur durch Leistungseinschränkungen oder die Auflösung von Rücklagen schließen, sagte Vorstand Gabriel. Das wiederum hätte Auswirkungen auf Budgetvorgaben an das Land. Das hieße, das Land müsste dann noch zusätzlich Geld einsparen, so Gabriel. Trotzdem hoffen beide Seiten auf „konstruktive Gespräche“.