Landtag: Uneinigkeit über Unwetterhilfe

In der Aktuellen Stunde des Kärntner Landtags ging es auf Antrag der FPÖ um rasche Hilfe für die Unwetteropfer. Es gibt aber unterschiedliche Ansichten, wie diese Hilfe aussehen sollte und wie man das Geld dafür bereitstellen soll.

Einig sind sich die Parteien im Dank an die Einsatzkräfte und dass den Betroffenen rasch geholfen werden müsse. Nur über das Wie gibt es unterschiedliche Ansichten. Die FPÖ kritisiert, dass Betroffene oft Jahre auf Geld von Nothilfswerk warten müssen, das habe die Vergangenheit gezeigt. Klubobmann Gernot Darmann sagte, es sei dringend notwendig, dass man die Regularien anpasse, damit es ohne komplizierte Bürokratie möglich sei, rasch einen Prozentsatz zuzusagen und auch einen Vorschuss zu zahlen.

Für das Team Kärnten kritisierte Gerhard Köfer, dass Betroffene vor der Auszahlung von Nothilfswerk einen Jahreseinkommensnachweis bringen müssen. Ab 35.000 Euro Nettoeinkommen könne es zu einer vertiefenden wirtschaftlichen Prüfung kommen: „Wir fordern eine Abschaffung dieser Einkommensgrenze. Vor der Natur sollten alle Menschen gleich sein.“

Nur wenige Anträge wegen Einkommens abgewiesen

Katastrophenschutzreferent Daniel Fellner (SPÖ) konterte, dass nur ein minimaler Prozentsatz der Anträge wegen zu hoher Einkommen abgelehnt würde: „Das sind in Summe 2,5 Prozent.“ Das Nothilfswerk sei kein Förderprogramm für Millionäre, so Fellner, und verwies auf das Maßnahmenpaket der Regierung. Je nach Schaden gebe es 1.000 bis 5.000 Euro Soforthilfe. Bisher seien aber erst 17 Anträge gestellt worden. Drei Mio. Euro stehen für das Nothilfswerk zur Verfügung, zwei Mio. Euro Soforthilfe für Gemeinden, bis zu 83 Prozent Schadensabdeckung für die Kommunen, sowie zinslose Darlehen. „Mehr ist nicht drin, mehr geht nicht. Solche Förderprogramm hat es noch nie gegeben“, so Fellner.

Alle Kräfte bündeln

FPÖ-Abgeordneter Hermann Jantschgi, Bürgermeister der betroffenen Gemeinde Kirchbach im Gailtal, sagte, die Förderprogramme seien ein Ansatz, aber für solche umfangreichen Unwetterkatatsrophen reichen die Mittel nicht." Im Katastrophenfonds des Bundes stehen 102 Mio. bereit. Auch den Europäischen Solidaritätsfonds wolle man anzapfen, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Voraussetzung sei eine Gesamtschadenssumme von mindestens 279 Mio. Euro. ÖVP-Abgeordneter Ferdinand Hueter sagte, man werde auf Landes- und Bundesebenen Sonderbudgets brauchen, alleine werde es nicht gehen.

ÖVP-Landesrat Martin Gruber forderte eine Bündelung aller Kräfte. Sollte es für die Aufarbeitung der Schäden kein Sonderbudget geben, würde die Wiederherstellung der Infrastruktur zulasten der für 2019 geplanten Bauabschnitte gehen. Allein 6,2 Millionen sollen im Lesachtal die Erreichbarkeit wiederherstellen. Er fordert eine Aufhebung der Kreditsperren im Jahr 2019. Die FPÖ fordert, die Sonderfinfanzierungen im Budgetvoranschlag für 2019 abzubilden, hier seien derzeit nur symbolische 200 Euro vorgesehen.