Eine Milliarde in Bauwirtschaft investiert
967 Millionen Euro an Geldern der öffentlichen Hand flossen heuer in die Bauwirtschaft - nicht nur vom Land Kärnten, sondern auch von allen ausgegliederten Landesgesellschaften wie Kabeg, Asfinag, Kelag und ÖBB. 450 Millionen, also knapp die Hälfte davon, investierte das Land Kärnten, sagt Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Dienstag nach der Regierungssitzung. Diese Summe zeige, dass umgerechnet rund 10.000 Arbeitsplätze ausgelastet würden: „Das ist im Baugewerbe - im vor- und nachgelagerten Bereich - doch eine große Summe bei insgesamt 226.000 Beschäftigten, die wir im letzten Monat in Kärnten zu verzeichnen hatten.“
Nicht nur die gute Konjunktur, sondern auch die Initiative des Landes, die in wirtschaftlich weniger rosigen Zeiten, im Jahr 2013 ins Leben gerufen wurde, hätte dazu beigetragen. Mittlerweile würde die Bauwirtschaft auch im privaten Bereich zulegen, so Finanzreferentin Gabi Schaunig (SPÖ). Man sehe, dass sich das Verhältnis verändert habe: „Wir haben wieder mehr private Bauaufträge. In der öffentlichen Hand sind es in erster Linie die Bereiche Tiefbau, Straßenbau und öffentliches Wegenetz. Das sind öffentliche Aufgaben, die wir umzusetzen haben. Überall dort, wo es diese Impulse nicht mehr in dieser Art und Weise braucht, besteht auch budgetär die Möglichkeit, darauf zu reagieren. Aber wir haben Nachfrage im Wohnungsbereich - vor allem im Bereich der Sanierung.“
Gruber wünscht sich zusätzliche 50 Millionen Euro
25 Millionen Euro wurden allein durch das Land im Straßenbau und im ländlichen Wegenetz investiert, so der zuständige politische Referent Martin Gruber (ÖVP). Eine derartige Summe sei schon lange nicht mehr in diesem Bereich verbaut worden. Das habe positive Auswirkungen auf die Bauwirtschaft und sichere Arbeitsplätze. Deshalb solle die Offensive auch weitergetragen werden.
Gerade im Straßen- und Wegebau werde auf das Bestbieterprinzip gesetzt. Vor allem regionale Unternehmer würden aufgrund der geringeren Transportwege zum Zug kommen. Er würde sich noch mehr Mittel wünschen, so Gruber, wie etwa 50 Millionen Euro.
Insgesamt zeigte sich die Regierung zuversichtlich, dass die Kärntner vom Aufschwung profitieren werden. Mit Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sei der Arbeitsmarkt in den mageren Jahren gestützt worden - mehr dazu in Regierung: Menschen profitieren von Aufschwung(kaernten.ORF.at; 11.9.18).
Resolutionen zu GTI und Drogen verabschiedet
Zwei Resolutionen wurden am Dienstag in der Regierung beschlossen: Zum einen, um die gesetzliche Handhabe beim GTI-Treffen zu verschärfen, zum anderen um bei das Suchtmittelgesetz nachzujustieren. Es betreffe die Drogenbeschaffung via Darknet. Erst am Dienstag wurde bekannt, dass es in Kärnten heuer bereits 16 Drogentote gab - mehr dazu in 36 Jahre alter Klagenfurter starb an Überdosis.
Koalitionszwist um Glyphosatverbot begelegt
Der Koalitionsstreit zwischen SPÖ und ÖVP zum Thema Glyphosat sei ausgeräumt. Das haben LH Peter Kaiser (SPÖ) und ÖVP-Chef Martin Gruber am Rande der Regierungssitzung betont. Die ÖVP hatte ja vor wenigen Wochen der SPÖ vorgeworfen, in der Causa ohne Rückssprache vorgeprescht zu sein.
Die SPÖ hatte einen Gesetzesentwurf für das Glyphosatverbot ausgearbeitet, in dem das Pestizid auch im privaten Bereich verboten werden sollte. Die ÖVP stimmte im Ausschuss gegen diesen Gesetzestext. Jetzt aber hätte man alle Ungereimtheiten beseititgt, sagten Landeshuaptmann Peter Kaiser und Martin Gruber heute am Rande der Regierungssitzung.
In der Sache selbst heißt es abwarten und weiterkämpfen, so Landeshauptmann Peter Kaiser heute. Einen ersten Gesetzesentwurf für ein Kärntenweites Glyphosatverbot hatte die EU im März abgelehnt - mehr dazu in SPÖ bemüht Wien um Glyphosat-Verbot (kaernten.ORF.at; 31.8.18).