Kunasek: Grenzkontrollen bleiben aufrecht

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) war am Montag in der Khevenhüllerkaserne in Klagenfurt-Lendorf zur Kommandoübergabe. Er sagte gegenüber dem ORF Kärnten, der Grenzschutz bleibe bis auf Weiteres aufrecht, solange es keinen EU-Außenschutz gebe.

Am Montag fand die Kommandoüberbabe für die 7. Jägerbrigade statt: Brigadier Josef Holzer folgt Brigadier Jügen Wörgötter nach, der an die Theresianische Millitärakademie nach Wiener Neustadt wechselt. Die Soldaten der Jägerbrigade sind von Afghanistan über den Golan, vom Libanon über Zypern bis in das Kosovo und Bosnien im Rahmen der UNO weltweit für friedenssichernde Maßnahmen im Einsatz.

Druck in Richtung EU aufbauen

Doch auch im Inland stehen die Kräfte im Hilfseinsatz, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, wie zuletzt beim Sturm Yves in Südkärnten. Seit 2015 sind Soldaten der 7. Jägerbrigade auch im Grenzsicherungseinsatz. Geht es nach dem Verteidigungsminister, dann könnte der Einsatz auch noch Jahre dauern. Laut Kunasek sei es auch wichtig, Druck aufzubauen in Richtung EU: „Mir wäre es am liebsten, wir brauchen den nationalen Grenzschutz nicht mehr. Aber solange wir den Außengrenzschutz nicht haben und keine Bewegung einsetzt, brauchen wir den nationalen Grenzschutz.“

„Milizsystem stärken“

Anlässlich der Kommandoübergabe gab es Dank und Anerkennung für Brigadier Wörgotter und Glückwünsche für seinen Nachfolger, Brigadier Holzer. Er ist nun Chef von insgesamt 3.500 Soldatinnen und Soldaten. Nachwuchsprobleme beim Kaderpersonal haben sich verringert, sagte der Minister, aber der Präsenzdienst von sechs Monaten reiche nicht für die Miliz.

„Wir haben ja ein Bundesheer, das laut Bundesverfassung nach dem Milizsystem aufzubauen ist. Wir sollten einen Zustand erreichen, wo es gelingt, die Milz zu stärken. Da zählt eine Diskussion um den Grundwehrdienst dazu.“ Weiterhin auf der Agenda des Ministers steht der Kasernenneubau in Villach, allerdings fehle noch immer das Budget dafür.

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