Prozessfortsetzung gegen Haider-Erbinnen

Am Landesgericht Klagenfurt ist am Dienstag der Zivilprozess des Landes Kärnten gegen die Witwe und die beiden Töchter des verstorbenen Ex-Landeshauptmannes Jörg Haider (BZÖ) fortgesetzt worden. Das Land will 600.000 Euro aus dem Hypo-Birnbacher-Honorar.

Der für Dienstag als Zeuge geladene Steuerberater Dietrich Birnbacher verweigerte die Aussage mit Hinweis auf seine Verschwiegenheitspflicht, von der ihn die Haider-Erbinnen nicht entbunden hatten. Der Zivilprozess um die Schadenersatzansprüche des Landes begann im Herbst und wurde damals vertagt, mehr dazu in Haider-Erbinnen erneut vor Gericht (kaernten.ORF.at; 23.10.2017). Die Vergleichsgespräche zwischen dem Land Kärnten und den Erbinnen waren damals gescheitert.

Es geht um 600.000 Euro

Das Land fordert von der Witwe Claudia Haider sowie von den Töchtern Cornelia Mathis-Haider und Ulrike Haider-Quercia die Zahlung von 600.000 Euro aus dem überhöhten Honorar Birnbachers im Zusammenhang mit dem Hypo-Verkauf im Jahr 2006. Die Kärntner Landesholding hatte damals sechs Millionen Euro an den Villacher Steuerberater gezahlt.

Im Strafprozess gegen Birnbacher und gegen Jörg Haiders damaligen Regierungskollegen Josef Martinz (ÖVP) stellte sich heraus, dass das Honorar weit überhöht war, was Birnbacher im Strafverfahren auch zugab. Ebenso gestand er ein, dass Haider und Martinz von dem Honorar eine Finanzierung für ihre Parteien hatten lukrieren wollen. Sowohl gegen Birnbacher als auch Martinz liegen in dieser Causa rechtskräftige Schuldsprüche vor.

Richterin über Birnbacher „verwundert“

Richterin Sabine Grün zeigte sich verwundert darüber, dass Birnbacher plötzlich auf seine Verschwiegenheitspflicht poche, nachdem er weder als Angeklagter im Strafverfahren noch als Zeuge im Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen freiheitlichen Landesrat Harald Dobernig (BZÖ) darauf verwiesen habe.

Birnbacher habe erklärt, nicht nur für das Land, sondern auch für Haider persönlich als Wirtschaftstreuhänder tätig gewesen sei. Man habe von diesem Schritt Birnbachers erst vergangenen Mittwoch erfahren, erklärten die Anwälte, die den Steuerberater als Zeugen ursprünglich beantragt hatten. Die Zeit habe nicht ausgereicht, um die Angelegenheit mit allen drei beklagten Parteien zu besprechen. Man schließe nicht aus, dass die Entbindung noch erfolgen könnte. Aber es handle sich um neue Tatsachen, die erst geklärt werden müssten, sagten die Anwälte.

Neuerliche Einvernahme am 22. März

Sowohl Martinz als auch das Land Kärnten hatten Birnbacher für dieses Verfahren von der Verschwiegenheitspflicht entbunden. Darüber hinaus hatte der Steuerberater auch auf sein Entschlagungsrecht im Zusammenhang einer Ermittlung wegen betrügerischer Krida, die gegen ihn eingeleitet wurde, hingewiesen. Die Frage der Richterin, warum er sich plötzlich auf seine Verschwiegenheitsverpflichtung berufe, wollte Birnbacher nicht beantworten. Er verwies lediglich auf die Berufsordnung. Im Einvernehmen mit den Parteien erstreckte die Richterin die Einvernahme des Zeugen auf 22. März.

Martinz-Einvernahme brachte wenig Neues

Die Verhandlung wurde am Nachmittag mit der Befragung des ehemaligen Landesrates Josef Martinz (ÖVP) fortgesetzt. Zweieinhalb Stunden lang wurde Josef Martinz beim Zivilprozess befragt. Vieles, von dem was er sagte, hat er schon mehrmals zu Protokoll gegeben. Und so wiederholte er seine Aussagen aus dem Strafverfahren des Jahres 2012: Haider und er hätten im Zusammenhang mit dem Birnbacher-Honorar als Privatpersonen gehandelt, in anderer Funktion wären sie nicht dazu befugt gewesen, sagte Martinz.

Das Honorar für Dietrich Birnbacher, der den Verkauf der Hypobank an die Bayrische Landesbank begleitete, bezeichnete Josef Martinz als irrsinnige Summe. Der Vorschlag der Birnbacher-Honorierung in der ursprünglichen Höhe von zwölf Millionen Euro sei vom Finanzreferenten und Landeshauptmann Haider gekommen und habe sich an Angeboten unter anderem im Zusammenhang mit einem Börsengang orientiert, sagte Martinz.

Martinz: „Idee zur Parteispende von Haider“

Wegen eines „öffentlichen Aufschreis“ sei die Zahlung letztendlich auf sechs Millionen Euro halbiert worden. Auch diese Initiative sei von Haider gekommen. Der damalige Landeshauptmann habe Birnbacher die Reduzierung „klar gemacht“. Und Martinz bestätigte neuerlich, dass aus diesem Geld auch eine Parteispende hätte erfolgen sollen. Die Idee dazu sei von Haider gekommen und er habe sich „unter dem Druck der Parteifinanzen dazu hinreißen lassen“.

„Waren die Vorstände der KLH bereit, die Kosten im Namen der KLH zu übernehmen?“, fragte Richterin Grün. „Sie haben es dann übernommen aufgrund der von ihnen eingeholten Gutachten“, antwortete Martinz. Diese Gutachten seien im Büro Haider eingelangt und dort kommuniziert worden. Er habe die Informationen von dort bekommen und keinen Grund gehabt, daran zu zweifeln.

Prozess wird am Donnerstag fortgesetzt

Am Donnerstag wird der Prozess mit der Einvernahmen der damaligen Vorstände der Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander fortgesetzt. Am 22. März wird dann Dietrich Birnbacher ein zweites Mal geladen, nachdem er überraschend auf seine Verschwiegenheitspflicht als Wirtschaftstreuhänder pochte. Von dieser müsse er erst entbunden werden und zwar von allen drei Erbinnen Jörg Haiders, sagte Birnbacher.