Landtagssitzung: Anträge und Abschiede
Es schwang auch Wahlkamprhetorik mit, bei den Wortmeldungen zum Thema Klimaschutz bei der Aktuellen Stunde der 70. Landtagssitzung. In einem Dringlichkeitsantrag der Grünen wurde die Bundesregierung erinnert, dass ein einheitliches Strategiekonzept in Österreich fehle. Kärnten müsse mit gutem Beispiel vorangehen, und habe bisher schon viel getan, sagte die Klubobfrau der Grünen, Barbara Lesjak. Sie lobte indirekt die Arbeit des grünes Landesrates Rolf Holub.
„Vieles ist ja schon gelungen. Die Treibhausgasemissionen in Kärnten und das ist eine sehr positive Entwicklung haben sich ja sehr deutlich reduziert, von 2005 bis 2015 um 18 Prozent. Die größten Einsparungen konnten wir in den Bereichen Gebäude und Energie erzielen. Mit unserem Energiemasterplan und dem Mobilitätsmasterplan haben wir auch schon weitergehende konkrete Vorgangsweisen erarbeitet um diesen Zielen näherzukommen“, so Lesjak.
Kärnten mit Vorbildcharakter
Die Unwetterkatastrophen häuften sich in den vergangenen Jahren, eine Folge des Klimawandels. Laut SPÖ Klubobmann Herwig Seiser habe Kärnten Vorbildcharakter. Klimaschutz sei laut ihm ein wesentlicher Punkt der vergangenen fünf Jahre gewesen.
„Da gibt es Maßnahmen wie beispielsweise den Energiemasterplan den Mobilitätsmasterplan, den Klimakompass, und die mittlerweile elf Klima- und Modellregionen in unserem Bundesland. Nicht zu vergessen, das kürzlich beschlossene Wohnbauförderungsgesetz, das im Zusammenhang mit ökologischer Bauweise und Sanierung ebenfalls einen großen Beitrag leistet zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen“, so Seiser.
Kritik von FPÖ und ÖVP
Ganz anders sah das die FPÖ. Klubobmann Christian Leyroutz, listete in Richtung Rolf Holub auf, welche Maßnahmen seiner Meinung nach nicht funktionierten. „Man muss auch fragen, ist es klimatechnisch sinnvoll, wenn man Steuergeld hinauswirft, dass ein halbleerer Bus fünf Jahre lang mehrmals täglich von Klagenfurt nach Laibach fährt. Ist es klimatechnisch sinnvoll im Gailtal eine Bahnlinie zuzusperren, um die Menschen dann mit Bussen zu transportieren. Man muss sich fragen ob es wirklich klimatechnisch sinnvoll ist, dass man zehntausende Kärntner von der Wohnbauförderung ausperrt nur weil sie eine Ölheizung haben“, so Leyroutz.
Auffallend, sowohl Redner der FPÖ als auch ÖVP kritisierten am Donnerstag scharf den grünen Landesrat. ÖVP Klubobmann Ferdinand Hueter erinnerte an die Auswirkungen des Klimawandels wie Hagel, Überschwemmungen, Orkanartige Stürme und Muren. Auch wenn Kärnten auf der Weltkugel nur Stecknadelkopf groß sind, kleinste Zellen könnten am erfolgreichsten nachhaltige Klimastrategien umsetzen. „Wir alle hier sind eigentlich aufgefordert, regionale Produkte der Bauern zu kaufen. Das ist er beste Umweltschutz.“
Trodt-Limpl hinterfragt geheime Orte
Wie passt Klimaschutz mit dem Abtransport der HCB verseuchten Heuballen 10.000 Kilometer an einen geheimen Ort zusammen? Diese Frage stellt sich Johanna Trodt-Limpl, von der IG der freien Abgeordneten, früher BZÖ; „An einem streng geheimen Ort irgendwo in Europa, obwohl das Werk Wietersdorf als sauberstes Zementwerk Europas die Voraussetzungen jetzt für eine Verbrennung erfüllt“, so Trodt-Limpl.
Der Grüne Landesrat Rolf Holub wies sämtliche Anschuldigungen zurück. „Wir haben hier unsere Hausaufgaben gemacht und wir sind Nummer eins auf der ganzen Welt im Bezug auf erneuerbare Energie und das habe ich gemacht und danke dafür heißt das“, so Holub.
Abschied für Hälfte der Mandatare
Für 18 der 36 Mandatare war es die letzte ordentliche Sitzung, weil sie nicht mehr kandidieren. Darunter auch der zweite Landtagspräsident Rudolf Schober, er nimmt nach 19 Jahren seinen Abschied. Erwartet wurde, dass die Immunität der beiden früheren BZÖ Abgeordneten Johanna Trodt-Limpl und Wilhelm Korak aufgehoben wird. Die Staatsanwaltschaft stellte den Antrag. Sie ermittelt wegen der Verwendung von Fördergeld nach einer Anzeige des derzeitigen BZÖ Obmannes Helmut Nikel.
Aufregung gab es am Donnerstag im Zuge der Fragestunde, bei der Landesrat Rolf Holub von den Grünen das GTI-Treffen mit der Cholera verglichen haben soll. Für den Kärntner FPÖ Klubobmann, Christian Leyroutz, verlange diese „unerträgliche, unflätige Beschimpfung“, nach einer Entschuldigung Holubs.