Zwist in Regierung um Natura-2000-Gebiete

Die Nachnominierung von Natura-2000-Gebieten in den Hohen Tauern hat am Dienstag für einen Zwist zwischen Grünen und ÖVP gesorgt. Weil besorgte Grundbesitzer um die Bewirtschaftung fürchten, wurde der Antrag zurückgezogen.

Die Hohen Tauern sind Österreichs größter Nationalpark und weisen bereits unterschiedlich streng geschützte Flächen in den Kern- und Außenzonen auf. Die Bauern bekommen für die Nutzungseinschränkungen eine finanzielle Unterstützung. Zusätzlich sollten auf rund 6.000 Hektar seltene Pflanzen und Tiere unter besonderen Schutz gestellt werden, zu diesem EU-weiten Natura-Projekt hatte sich Österreich bekannt.

Der Kärntner Teil des Nationalparks ist laut Umweltschutzreferent Rolf Holub (Grüne) bei der Nennung der Schutzgebiete säumig. Deswegen wollte er am Dienstag in der Regierungssitzung eine Nachnominierung von größeren Flächen im Mölltal als Schutzgebiete durchbringen. Betroffen sind Flächen in Großkirchheim, Heiligenblut, Mallnitz, Malta und Obervellach in der Außenzone des Nationalparks.

Holub musste Antrag zurückziehen

Landesrat Holub musste schließlich am Dienstag seinen Antrag zurückziehen. Die ÖVP legte sich mit Verweis auf einige Grundeigentümer quer, die damit noch nicht einverstanden seien, weil sie Einschränkungen in der Bewirtschaftung ihrer Flächen befürchten würden. Im Vorgeld hatten bereits die Freiheitlichen scharfe Kritik an den Natura-2000-Gebieten-Plänen und mangelnder Information der Grundeigentümer geübt.

Konsens mit Grundstücksbesitzern wird gesucht

Die Regierung einigte sich darauf, noch in dieser Legislaturperiode eine Karte der Schutzgebiete vorzulegen. Außerdem einigte sich die Koalition, dass man mit den Grundeigentümern einen Konsens sucht. Rein rechtlich hätten die Grundstückseigentümer kein Mitspracherecht.

Dann wurde Koalitionsfrieden vor der Presse gezeigt. ÖVP-Landesrat Christian Benger sagte, es habe eine heftige Diskussion gegeben. Die Frage sei, wo gebe es einen Konsens mit den Grundeigentümern und solle dies sichtbar gemacht werden. Er bedankte sich bei Holub für eine Zurücknahme der Nominierungen. „Natura 2000 gibt es nur dann, wenn Konsens gegeben ist“, sagte er. Derzeit sind laut Benger Eigentümer von rund 2.100 Hektar Grund im Nationalpark Hohe Tauern noch gegen die Ausweisung von Natura 2000-Gebieten.

Holub: Klagen der EU möglich

Holub verwies auf mögliche EU-Klagen, wenn Kärnten keine weiteren Schutzgebiete nominiere: „Es gibt auch einen Regress für alle, die die Entscheidung nicht getroffen haben. Ich als zuständiger Referent bin der erste in der Ziehung, daher war es mir wichtig, dass wir die Hohen Tauern besprochen haben.“ Das sei der größte Brocken aller Gebiete, so Holub. Man habe dort schon Nationalparkschutzcharakter, einige Eigentümer müssten aber noch ins Boot geholt werden.

Für Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat sich die Koalition mit der Verschiebung des Beschlusses bewährt, ein Bruch sei wenige Wochen vor der Wahl verhindert worden: „Es ist besser zwei oder drei Runden mehr zu drehen, um etwaige Unsicherheiten zu klären.“

Kritik an Vorgehensweise

FPÖ-Obmann Gernot Darmann forderte, man müsse auch offenlegen, welche Nutzungsbeschränkungen damit verbunden sind und in welcher Form diese genau abgegolten werden. Dasselbe gelte auch für etwaige Einschränkungen in der Waldbewirtschaftung. Wenn die Jagd aufgrund einer Natura 2000-Widmung verboten werde, müsse u.a. geklärt werden, wer für die erhöhten Wildschäden haftet.

Kritik an der Vorgehensweise kam auch von Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer. Die Grundeigentümer hätten nicht wirklich ein Mitspracherecht gehabt, eine „Enteignung quasi über Nacht kann nicht sein.“

Nassfeld: Kein Verkauf der Landesanteile

Thema der Regierungssitzung war einmal mehr das Skigebiet Nassfeld, am Donnerstag findet dazu auf Antrag der FPÖ auch ein Sonderlandtag statt. Rund ein Drittel der Anteile an der Liftgesellschaft werden verkauft, ein weiteres Drittel gehört dem Land - mehr dazu in Ringen um Skigebiet Nassfeld. Gerüchte, wonach auch das Land seine Anteile verkaufen will, dementierte die Koalition am Sienstag. Das Land habe keinerlei Verkaufsabsichten, hieß es. Die Mehrheit der Anteile müssten in Kärntner Hand bleiben, sagte Landeshauptmann Kaiser.

Beschlossen wurde am Dienstag auch eine Null-Lohnrunde für die Landespolitiker und ein Neustart für das Gründerzentrum Build. Es bekommt vorerst 1,7 Millionen Euro vom Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds (KWF)F und EU-Mitteln.

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