BZÖ-Prozess: Geständnis von Dörfler
Zuletzt rückte vor allem der Anklagepunkt Vorteilsnahme gegen Dörfler in den Mittelpunkt. Er soll 2004 als Landesrat - im Zuge einer Auftragsvergabe - Sponsoring von einer Baufirma verlangt haben. Mehrere Ex-Mitarbeiter der Straßenbauabteilung berichteten als Zeugen von politischer Willkür und einem „Klima der Angst“ und belasteten Dörfler damit schwer.
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„Ich gestehe, ich habe Fehler gemacht“
Dörfler kam mit neuem Verteidiger zur Verhandlung, Gunter Huainigg ersetzt Gerd Tschernitz. In der ergänzenden Einvernahme legte Dörfler nach mehreren Nachfragen von Richter Christian Liebhauser-Karl ein Geständnis ab: Ja, er habe 2004 eine steirischen Baufirma um ein bis drei Prozent ihres Auftrags als Sponsoring ersucht, das seien 12.000 Euro gewesen. „Es tut mir zutiefst leid, dass ich das damals gemacht habe. Ich gestehe, ich habe damals ohne es zu wissen einen Fehler gemacht“, sagt Dörfler wörtlich. In einem zweiten Fall bei einer Straßeneröffnung in der Nähe von Feldkirchen habe er eine Baufirma um 50 Warnwesten ersucht.
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Richter Christian Liebhauser-Karl
Dörfler: Vorwürfe „Sauerei“
Keine Aussage macht Dörfler zu den Vorwürfen, er habe in mehrere Bau-Vergabeverfahren eingegriffen und Umreihungen von Bietern veranlasst. Dazu wolle er erst die Akten studieren. Er habe laut Zeugen mehrmals in Bauvergabeverfahren eingegriffen und Beamte zu Bieterumreihungen angewiesen. Statt der Bestbieter seien in mehreren Fällen politisch „genehmere“ Baufirmen zum Zug gekommen. In zwei Fällen soll ein Spitzenbeamter auf Dörflers Weisung hin Aktenvermerke eines anderen Mitarbeiters umgeschrieben haben. Der nach wie vor aktive Abteilungsleiter ist für Donnerstag zur Befragung geladen.
Dörfler bestritt, in der Straßenbauabteilung Angst und Schrecken verbreitet zu haben, im Gegenteil. Es habe ein ausgesprochen gutes Klima gegeben. Die Vorwürfe gegen ihn seien, wie ihm ehemalige Mitarbeiter zuletzt versichert hätten, eine „unglaubliche Sauerei“.
Drittes Geständnis
Nach Stefan Petzner und Harald Dobernig ist Dörfler der dritte Angeklagte, der ein Geständnis ablegte. Mit angeklagt ist auch Uwe Scheuch. Die beiden Ex-Geschäftsführer der Landesimmobiliengesellschaft bekamen eine Diversion mit Geldbuße und verloren ihre Jobs.
Gesamte Amtszeit wird durchleuchtet
Aufgrund der brisanten Zeugenaussagen weitete die Korruptionsstaatsanwaltschaft die Anklage gegen Dörfler auf Untreue und Missbrauch der Amtsgewalt aus. Auf den laufenden Prozess hat das kaum Auswirkungen. Die Staatsanwaltschaft will nun Dörflers ganze zwölfjährige Amtszeit als Straßenbaureferent durchleuchten, muss also erst eine Vielzahl an Vergabeakten prüfen. Auf Dörfler wird somit noch ein weiteres Verfahren zukommen.
Was und wie viel wussten Scheuch und Dörfler
Die weiteren Einvernahmen am Montagvormittag drehten sich um die Frage, was und wie viel Dörfler und Uwe Scheuch von der angeklagten Broschüre wussten. Beide sagen, sie hätten das Produkt erst nach der Versendung erstmals gesehen. Wie mehrere andere bezeichnete Harald Dobernig die Broschüre als „Betriebsunfall“, weil die Gestaltung extrem BZÖ-nah gewesen sei. Er bestätigte aber, wie Gestalter Stefan Petzner, Dörfler und Scheuch sei bekannt gewesen, dass die Broschüre kurz vor der Landtagswahl 2009 als Werbemittel für das BZÖ eingesetzt werden sollte.
Petzner: Habe Wahlkampflinie vorgegeben
Petzner sagte aus, er habe damals vorgegeben, dass die Wahlkampflinie des BZÖ flächendeckend für sämtliche Werbemaßnahmen der Regierungsbüros umzusetzen sei. Zitat: „Man kann nicht den Wahlsieg nehmen, Petzner hinterher abschießen und dann so tun, als hätte man von nichts gewusst.“ Dörfler blieb dabei, ihm sei das so nicht bekannt gewesen, ihm habe keiner dazu Details gesagt. Auch nicht beim Foto- und Videotermin im Wappensaal, bei dem er den Satz „Wir bauen das moderne Kärnten. Garantiert.“ sagen musste.
Harald Okorn-Schmidt
Ein Leser fand noch ein Relikt eines alten Wahlkampfs
Richter Liebhauser-Karl hielt Dörfler vor, dass dies laut Gutachten von 1.000 Befragten Jahre später noch 90 Prozent eindeutig dem BZÖ beziehungsweise den Freiheitlichen zugeordnet haben. Dörfler sagt dazu: „Dann gehöre ich eben zu den zehn Prozent.“ Zumindest in einem Punkt waren sich sämtliche Angeklagten einig: Den von der Staatsanwaltschaft unterstellten „gemeinsamen Tatplan“ habe es nie gegeben.
Kein Geständnis von Uwe Scheuch
Mit der Vernehmung des vierten Angeklagten Uwe Scheuch wurde dann am Nachmittag der Untreue-Prozess fortgesetzt Davor sagte sein Bruder Kurt Scheuch als Zeuge aus. Uwe Scheuch blieb im Großen und Ganzen bei seinen bisherigen Aussagen, Geständnis gab es keines.
Er habe von der Broschüre gewusst, auch von der Umgestaltung nach dem Tod Jörg Haiders, aber er habe keine Details gekannt. Bei den Filmaufnahmen im Wappensaal sei er mit dabei gewesen, bestätigte Uwe Scheuch auf Nachfrage von Richter Christian Liebhauser-Karl. Von einer DVD-Produktion habe er nichts gewusst.
Kurt Scheuch bestätigte „kleines Präsidium“
Sein Bruder Kurt war von Uwe Scheuchs Verteidigerin Ulrike Pöchinger als Zeuge beantragt worden, er bestätigte bei seiner Befragung durch den Richter, dass es das sogenannte „kleine Präsidium“ in der Partei gegeben hatte. In diesem informellen Gremium sei von Petzner zwar über die Broschüre berichtet worden und auch darüber, dass sie nach Haiders Tod geändert werden müsse, von Wahlwerbung bzw. einer Nutzung der Broschüre dafür sei jedoch nicht die Rede gewesen. Es sei definitiv nicht um Wahlwerbung gegangen, es sei für ihn auch nicht naheliegend gewesen, dass die Broschüre dafür verwendet werden könnte.
Die Verhandlung wurde auf Donnerstag vertagt, dann soll es nach den letzten Zeugenvernehmungen die Urteile geben.