Weitere Ermittlungen in Top-Team-Affäre
Fix ist seit Mittwochabend die Anklage gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in den Affären rund um die BUWOG-Privatisierung sowie die Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower – mehr dazu in Anklage gegen Grasser (news.ORF.at). Grasser ist aber nicht der einzige Ex- bzw. amtierende Politiker aus Kärnten, der die Justiz beschäftigt. In der SPÖ-Top-Team-Affäre wurde am Donnerstag bekannt, dass die Ermittlungen gegen Landeshauptmann Peter Kaiser und andere SPÖ-Politiker weiter geführt werden.
Der Weisungsrat des Justizministeriums sprach gleichzeitig mit der Causa Grasser auch bei der Top-Team-Affäre eine Empfehlung aus: Diese lautet weder auf Anklage noch auf Einstellung. Es werden nun weitere, ergänzende Ermittlungen durchgeführt, sagt Michael Klackl von der Oberstaatsanwaltschaft Wien gegenüber dem ORF. Diese sollen zügig geführt werden, es sei aber eine lückenlose, gründliche Aufklärung notwendig, so Klackl.
Heuer keine Entscheidung zu erwarten
Wenn die ergänzenden Ermittlungen abgeschlossen seien, wird das ganze Procedere wiederholt: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft schreibt ihren Bericht, dieser geht dann an die Oberstaatsanwaltschaft. Dort wird die ganze Causa erneut geprüft und beurteilt und dann an das Justizministerium weitergereicht. Anschließend wird sich wohl erneut der Weisungsrat mit der Angelegenheit befassen und seine Empfehlung an Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) aussprechen. Damit ist wohl in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen.
Untreuevorwürfe gegen vier SPÖ-Politiker
In der Causa Top Team geht es um den Vorwurf der Untreue gegen mehrere SPÖ-Politiker und deren Mitarbeiter. Über Scheinrechnungen soll Geld aus dem Gesundheitsreferat, dem Kaiser damals politisch vorstand, bei der parteieigenen Werbeagentur Top Team „geparkt“ worden sein. Und zwar weil man befürchtete, das Geld im Folgejahr nicht mehr genehmigt zu bekommen.
Sämtliche Betroffenen betonten stets, sie hätten nichts Unrechtes getan, für die Zahlungen habe es konkrete Leistungen gegeben. Landeshauptmann Kaiser kündigte an, er würde im Fall einer rechtskräftigen Anklage zurücktreten – mehr dazu in Top Team: Entscheidung über Anklage. Neben Kaiser waren Landtagspräsident Reinhart Rohr, LH-Stv. Gaby Schaunig und der ehemalige Landesrat Wolfgang Schantl vom jetzigen FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz angezeigt worden.
Dobernig-Prozess in einer Woche
Kaisers früherer freiheitlicher Regierungskollege, Harald Dobernig, muss am nächsten Donnerstag in Klagenfurt vor Richter Christian Liebhauser-Karl Platz nehmen. Der Vorwurf lautet auf Beitrag zur Untreue im Zusammenhang mit dem Beratermillionenhonorar für Dietrich Birnbacher. Dobernig soll als damaliger Büroleiter von Jörg Haider aktiv beteiligt gewesen sein und die Honorarhöhe als angemessen dargestellt haben. Der Prozess ist vorerst für acht Verhandlungstage bis Mitte September anberaumt.
BZÖ-Wahlbroschüre: Noch kein Prozesstermin
Ein zweiter Prozess wartet auf Dobernig, genauso wie auf den ehemaligen Landeshauptmann Gerhard Dörfler, seinen Ex-Stellvertreter Uwe Scheuch und Stefan Petzner in der Causa BZÖ-Wahlbroschüre - mehr dazu in BZÖ-Wahlbroschüre: Anklage fix. Hier gibt es noch keinen fixen Prozesstermin.
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft legt ihnen Untreue zur Last. Indem eine vom Land Kärnten finanzierte Imagebroschüre für den BZÖ-Wahlkampf umgestaltet wurde, soll ein Schaden von 219.000 Euro entstanden sein. Auch dieses Verfahren wird Richter Christian Liebhauser-Karl leiten. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.