Budget 2015: 112 Millionen Neuverschuldung
Am vergangenen Freitag legte Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) den Rechnungsabschluss allen Regierungsmitgliedern vor. In der Sitzung am Dienstag soll er diskutiert und dann zur Beschlussfassung an den Landtag weitergeleitet werden. 2,41 Milliarden Euro hat das Land eingenommen, 2,6 Milliarden ausgegeben.
Das ergibt einen Minus-Saldo von knapp 185 Millionen, abzüglich einer erfolgten Schuldentilgung in der Höhe von 72,8 Millionen bleiben 112,2 Millionen als Nettoneuverschuldung übrig. Der Rechnungsabschluss wurde von der Regierungskoalition abgesegnet, FPÖ-Landesrat Christian Ragger und Gerhard Köfer vom Team Stronach stimmten dagegen.
Allein 42 Millionen davon betrugen die Ausgaben für die Pfandbriefstelle, den Haftungsverbund der Landeshypothekenbanken, der für die Heta-Haftungen einspringen muss. Damit stiegen die Gesamtschulden des Landes auf 3,19 Milliarden Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt damit bei 5.724 Euro. Das Maastricht-Ergebnis, bei dem auch die ausgegliederten Rechtsträger eingerechnet werden, ergibt einen positiven Saldo von 23.972 Euro. Rechnet man die Kosten für die Pfandbriefstelle heraus, beträgt der Maastricht-Überschuss insgesamt 42,67 Millionen Euro.
Geringere Neuverschuldung
Im Jahr 2014 betrugen die Landesschulden 3,08 Milliarden Euro. Dank der Auflösung von Rücklagen erwirtschaftete Kärnten damals einen Nettoüberschuss von 44,4 Millionen Euro. Im Budgetvoranschlag für 2015 war noch eine Neuverschuldung von 156,5 Millionen Euro vorgesehen - also um 44,3 Millionen Euro mehr als jetzt im Rechnungsabschluss stehen. Gespart wurde bei Investitionen, Personal, Pflege, Sportstätten und EU-Kofinanzierung. Mehr ausgegeben wurde für Nachmittagsbetreuung, Katastrophenschäden und den Straßenbau.
Dass sich das Ergebnis verbesserte, hat verschiedene Ursachen: Kärnten bekam mehr Geld als budgetiert aus dem Finanzausgleich mit dem Bund und aus der Tourismusabgabe. Mangels Nachfrage wurden auch weniger Wohnbauförderungsdarlehen ausbezahlt.
Kaiser: „Der Weg ist richtig“
„Der Weg ist richtig“, meinte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Dienstag nach der Regierungssitzung. Mit einer gestiegenen Verschuldung habe aber natürlich „niemand eine Freude.“ Erneut bekannte sich Kaiser zum „intelligenten Sparen“, trotz schwieriger Zeiten müsse das Land investieren, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Das Land habe weiter die Verpflichtung, den Schuldenberg abzubauen, mahnte ÖVP-Landesrat Christian Benger. Die Schuldentilgung „frisst die Butter vom Brot.“ Der Weg sei richtig, sagte auch Benger, „nur die Geschwindigkeit gilt es zu steigern.“ Der Rechnungsabschluss 2015 zeige deutlich „die Last der Vergangenheit.“ „Wir müssen dafür blechen, wofür andere blufften“, so Benger.
Optimistisch zeigte sich Landesrat Rolf Holub (Grüne), Kärnten werde die Herausforderungen meistern, sagte er: „Wir haben das Budget im Griff.“ Wenn einmal die Heta-Problematik vom Tisch und der HCB-Skandal sei, dann werde sich zeigen, dass Kärnten in der Budgetkonsolidierung schon weit sei.
Kritik von FPÖ, Team Stronach und BZÖ
Kritik kam von der FPÖ, Grundübel des Kärntner Haushaltes seien jährlich hohe Ausgabenzuwächse und daran ändere sich nichts, sagte FP-Landesrat Christian Ragger. Trotz hoher außergewöhnlicher Einnahmen von 58 Millionen Euro sei ein Nettodefizit von 112 Millionen Euro angefallen, weil die Ausgaben gesteigert wurden.
Kritik an den hohen Zinsen von 37 Millionen Euro kam auch von Landesrat Gerhard Köfer (Team Kärnten). „Es muss endlich zu einer Wende im Finanzhaushalt kommen“, forderte auch BZÖ-Landesobfrau Johanna Trodt-Limpl. Eine solche Wende sei nur mit echten und tiefgreifenden Reformen im Strukturbereich möglich, zudem brauche es eine wirksame Schuldenbremse.