Und keiner streitet mehr um Ortstafeln
In der öffentlichen Debatte kommen die Ortstafeln praktisch nicht mehr vor. „Das über 56 Jahre Kärnten sehr oft lähmende und viel zu oft politisch missbrauchte Joch wurde mit der Ortstafellösung vor fünf Jahren abgeworfen“, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) auf Anfrage der APA. Weder für die Politik noch für die Bevölkerung seien zweisprachige Ortstafeln noch ein Thema.
„Historischer Meilenstein“
Die Ortstafellösung ist für den Volksgruppenreferenten „ein historischer Meilenstein für Kärnten“. Am 26. April 2011 paktierten die damaligen Verhandler, Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ), Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) sowie die Slowenenvertreter Valentin Inzko, Marjan Sturm und Bernard Sadovnik einen Kompromiss mit zweisprachigen Tafeln in 164 Orten. In Summe wurden bisher 453 Ortstafeln aufgestellt. Dazu kommen noch 752 zweisprachige Wegweiser.
Jahrzehnte des Unfriedens
Der Ortstafelstreit und der Umgang mit der slowenischen Volksgruppe sorgte über Jahrzehnte für Unfrieden im Land. Im Staatsvertrag waren zweisprachige topografische Aufschriften im gemischtsprachigen Gebiet vereinbart worden. Eine Definition eines solchen Gebiets unterblieb jedoch. 1972 beschloss die Regierung Kreisky eine Grenze von 20 Prozent slowenischsprachiger Bürger und verfügte die Aufstellung der entsprechenden Tafeln.
Als die ersten von ihnen aufgestellt wurden, gab es den „Ortstafelsturm“ - aufgebrachte Gegner zweisprachiger Tafeln demontierten die Schilder. Den damaligen Kärntner Landeshauptmann Hans Sima (SPÖ) kostete dieser Konflikt letztlich das Amt.
Haider zu VfGH-Entscheid: „Faschingsurteil“
In der Folge wurde das Thema hauptsächlich politisch missbraucht, lediglich in der Ära von Landeshauptmann Christof Zernatto (ÖVP) wurden ohne großes Aufsehen etliche Ortschaften auf der Basis der 20-Prozent-Regelung mit zweisprachigen Bezeichnungen versehen. 2001 sorgte dann ein VfGH-Erkenntnis für neuen Zündstoff, die Höchstrichter kippten die 20-Prozent-Hürde. Der damalige freiheitliche Landeshauptmann Jörg Haider nannte den Richterspruch ein „Faschingsurteil“.
Danach gab es ein jahrelanges Hin und Her, immer wieder wurden Regelungen erlassen - häufig hoben die Höchstrichter sie wieder auf. Tafeln wurden auf Geheiß der von Jörg Haider dominierten Landespolitik auf-, ab- und umgebaut.
Vermeintliche Lösung scheiterte
2005 vermeinte man eine Einigung gefunden zu haben, in Schwabegg/Zvabek in der Gemeinde Neuhaus und in Windisch Bleiberg/Slovenj Plajberg (Gemeinde Ferlach) wurden im Mai feierlich Tafeln aufgestellt und eingeweiht, dafür kam Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) eigens nach Kärnten. Doch die Einigung hielt nicht, bis die angestrebte Lösung 2006 wiederum scheiterte.
Einzelne Schmieraktionen
Eine für alle Seiten akzeptable Lösung, die auch vollzogen wurde, kam erst 2011, drei Jahre nach Haiders Tod, zustande. Tafeln und Wegweiser wurden aufgestellt. Nach einigen Schmieraktionen - so wurde z.B der slowenische Ortsname auf der Ortstafel St. Michael ob Bleiburg/Smihel pri pliberku mit schwarzer Farbe übermalt - scheinen zweisprachige Ortstafeln nun endgültig Akzeptanz im Land Kärnten zu erfahren.