Paragrafen-„Trick“: Hallenbad-Entscheid verschoben

Der Bau des Klagenfurter Hallenbades sollte am Dienstag im Stadtsenat beschlossen werden. Die Entscheidung wurde aber unter Berufung auf das Klagenfurter Stadtrecht von ÖVP und den Grünen an den Gemeinderat weitergereicht.

Es ist der „Paragraf 63“ des Klagenfurter Stadtrechtes, der es ÖVP und Grünen am Dienstag ermöglicht hat, die Diskussion und Entscheidung über den Standort des 35 Millionen-Euro-Projektes „Hallenbad neu“ in den Gemeinderat zu verschieben - und das obwohl die Koalitionspartner FPK und SPÖ doppelt so viele Stimmen im Stadtsenat haben und geschlossen für den Standort am See votieren. Dieser „Paragraf 63“ besagt, dass eine Diskussion im Gemeinderat stattfinden muss, wenn zumindest zwei Senatsmitglieder es so wollen. Am Dienstag haben drei Senatsmitglieder von der ÖVP und den Grünen von diesem Recht Gebrauch gemacht. Die Hallenbadentscheidung ist damit bis zur nächsten Gemeinderatssitzung aufgeschoben. Eingefallen ist der „Trick“ mit besagten Pargrafen Peter Steinkellner von der ÖVP.

Steinkellner erinnert an Volksbefragung

Steinkellner: „So eine wichtige Entscheidung für Klagenfurt kann nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Stadtsenat erfolgen, sondern muss in größtmöglicher Breite diskutiert werden, wobei alle Für und Wider abzuwägen sind“. Steinkellner erinnerte am Dienstag auch daran, dass Bürgermeister Christian Scheider (FPK) einst eine Volksbefragung in dieser Sache in den Raum gestellt hatte.

Auch die Grün-Abgeordnete Andrea Wulz ist gegen den Standort am See: „Dieser Antrag ist gestern um 16.15 Uhr gekommen, wir konnten ihn nicht einmal richtig anschauen“. Überdies gebe es keine Machbarkeitsstudie, auch die Finanzierung sei ungewiss.

SPÖ-Vizebürgermeisterin: „Für mich eine Ausrede“

SPÖ-Vizebürgermeisterin Maria Luise Mathiaschitz bezeichnete dieses Vorgehen am Dienstag als reine „Taktik“. „Die Diskussion Standort Hallenbad läuft seit Wochen, es war der Leiter der Stadtplanung im Klub der Grünen um das Projekt zu präsentieren. Jetzt zu sagen, man hätte die Zeit dafür nicht, ist für mich eine Ausrede, man will halt das Projekt weiter verzögern“, so Mathiaschitz. Für das Projekt habe dieser Zwischenstopp allerdings wenig Auswirkung. Schließlich soll das Hallenbad erst 2017 fertig sein. Bürgermeister Christian Scheider: "Die Verzögerung bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass der Standortbeschluss ein paar Tage später gefasst werden kann“.

Bei der nächsten Gemeinderatssitzung wird der Hallenbad-Standort See also wahrscheinlich wie von FPK und SPÖ geplant beschlossen. Diese soll am 14 November stattfinden.