LH Kaiser im Sommergespräch

LH Peter Kaiser (SPÖ) hat am Donnerstag beim Sommergespräch mit Chefredakteur Bernhard Bieche bekräftigt, dass Kärnten die erforderlichen 40 Millionen Euro, die pro Jahr für die Heta-Lösung aufgebracht werden müssen, stemmen könne.

In Sachen Heta-Lösung zeigte sich Landeshauptmann Peter Kaiser zuversichtlich: Gemeinsam mit dem Bund könne Kärnten seine Raten bezahlen. Kaiser war auch überzeugt, dass das Land die erforderliche Zwei-Drittel-Zustimmung der Gläubiger zum Angebot bekommen werde.

Zur Finanzierung der Raten in Kärnten, also zum Sparprogramm im Land, sagte der Landeshauptmann, schon jetzt sei es gelungen, im laufenden Betrieb binnen drei Jahren bereits 130 Millionen Euro einzusparen.

Ziel: 3.500 Landesbedienstete bis Ende 2018

Auch der Personalstand des Landes werde langsam, aber sicher reduziert. „Wir haben gerade mit 1. 7. des Jahres den niedrigsten Stand, seit dem es Landesbedienstete gibt. Ich füge hinzu, dass wir mit 3.587 erstmals die Grenze von 3.600 unterschritten haben. Ziel ist es, Ende 2018 auf 3.500 zu kommen.“ Er sei vom Gelingen dieses Plans überzeugt: „Wir machen es nur weniger spektakulär als jene vor uns.“

Vier Euro Mindestlohn für Asylwerber

Von Chefredakteur Bernhard Bieche auf die Asylpolitik angesprochen sagte Kaiser, nach dem Spracherwerb sei die Integration in den Arbeitsmarkt wesentlich. Die Bezeichnung „Ein-Euro-Jobs“ sei jedoch herabwürdigend. Kaiser: „Gesetzlich seien im Kommunalbereich Stundenlöhne von vier Euro, mit einer Maximalverdienstsumme von 110 Euro, möglich. Hier ist Kärnten österreichweit Spitze.“

Generell sei eine gemeinsame Politik der Europäischen Union wünschenswert: „Ich halte das für eine der entscheidendsten Zukunftsfragen der Europäischen Union.“ Er sei für eine bedarfsorientierte Mindestsicherung in Österreich, so Kaiser. Die Deckelung der Mindestsicherung für Asylwerber sei nicht sein Ziel.

Nach Kritik Gespräche geplant

Das Koalitionsklima bezeichnete der Landeshauptmann als positiv. Kritik an der Personalpolitik der SPÖ, wie sie zuletzt die Grünen geäußert hatten, will Kaiser zum Anlass für Gespräche nehmen.

Der FPÖ als möglichen Koalitionspartner könne er wenig abgewinnen: „Jemand, der in einer Situation wie dieser, wo es in Kärnten um alles, um seine Existenz und die Abwehr einer Insolvenz geht, nicht für Kärnten die Hand hebt, sondern - wie es die Freiheitlichen und das Team Stronach machen würden - parteipolitisches Kalkül in den Mittelpunkt stellt, wird es schwer sein, jemanden zu überzeugen, mit ihnen gemeinsam Politik für das Land zu machen.“

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• Die Sommergespräche 2016