Streitkultur zur neuen Landesverfassung
Der endgültige Beschluss für das so genannte Demokratiepaket soll laut Plan der Dreierkoalition im Frühling fallen. Für das Demokratiepaket sind die Koalitionsparteien und - mit Vorbehalten - auch die Opposition, ausgenommen der FPÖ. Wesentlichster Punkt der Verfassungsänderung ist die Abschaffung des Proporzes. Das Demokratiepaket muss im Kärntner Landtag mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen werden. Das sind 24 Stimmen, genauso viele Abgeordnete stellt die Koalition von SPÖ, ÖVP und Grünen.
In fünf österreichischen Bundesländern gibt es diese Regelung bereits. Meist bildet die stärkste Partei eine Regierungskoalition und fasst damit alle Beschlüsse der Verwaltung. Die Opposition arbeitet nur noch im Landtag, sie soll durch die Verfassungsänderung nun gestärkt werden.
In der Kärntner Regierung sind derzeit alle Parteien ab einer gewissen Stärke vertreten. Das sei früher einmal wichtig gewesen, etwa um Unruhen, wie einen Bürgerkrieg, zu vermeiden, sagte SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser. Nun sei dies nicht mehr zeitgemäß, eine klare Trennung zwischen Regierung und Opposition sei Gebot der Stunde. Letzlich solle die Verfassungsänderung „mehr Demokratie und deutlichere Demokratie“ bringen.
Klare Trennung von Regierung und Opposition
Man habe versucht, einen Kompromiss zu finden, sagte der stellvertretende ÖVP-Klubobmann Markus Malle. Regieren müsse möglich sein und der Bürger müsse klar erkennen können, wer verantwortlich ist. Im Gegenzug brauche die Opposition Möglichkeiten entgegen zu halten. Der Bürger müsse klar wissen, wer die Verantwortung trage, sagte auch Hartmut Prasch vom Team Kärnten: „Wer an der Macht ist, muss beweisen, dass er dieser Macht auch würdig ist.“
Sendungshinweis:
Streitkultur, 21. November 2016
Der Entwurf zum Demokratiepaket steht den Landtagsparteien nun zur Einsicht zur Verfügung. Vor allem für die Opposition heiße es nun, das Paket genau zu prüfen, sagte Johanna Trodt-Limpl, vom BZÖ. Das BZÖ werde auch Expertenmeinungen einholen, davon hänge die Zustimmung oder Ablehnung des BZÖ ab.
FPÖ fordert Volksabstimmung
Die FPÖ fordert, die Verfassungsreform einer Volksabstimmung zu unterziehen. Darüber hinaus will die FPÖ nicht von der derzeitigen Proporzregierung abrücken. Erfahrungen aus anderen Bundesländern hätten gezeigt, dass das neue System nicht mehr Demokratie, sondern weniger Kontrollrechte bringe, kritisierte FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz.