Streitkultur: Sparen als Chance oder Dilemma?

Sparen wird in Kärnten in den nächsten Jahren ein großes Thema sein. Wo gespart werden muss und wo weiter investiert werden sollte, darüber haben am 1. Juni Politiker und Experten in der Radio Kärnten Sendung „Streitkultur“ diskutiert.

Nach dem Hypo-Debakel bekam Kärnten die notwendigen Kredite vom Bund nur mit der Auflage, in den nächsten Jahren stark zu sparen. Fest steht, dass in den Bereichen Verwaltung, Gesundheitssystem und Sozialwesen viel eingespart werden kann. Im Gesundheitswesen sollen die Strukturen geändert werden, kündigte Landeshauptmann und Gesundheitsreferent Peter Kaiser (SPÖ) an: „Wir werden nicht überall alles anbieten.“ Die Schließung eines Krankenhauses sei aber nicht geplant.

Köfer: Auch Krankenhaus-Standorte diskutieren

In der Spar-Diskussion sollte auch über die Standorte der Krankenhäuser selbst gesprochen werden, widersprach Gerhard Köfer vom Team Kärnten Stronach. Bei den kommenden Belastungen und Sparpaketen sollte man über alles reden dürfen, meinte er. Ein „paar Betten hin- und herzuschieben“, das werde nicht reichen.

Im Gesundheitsbereich sollen zudem - wie schon lange diskutiert - niedergelassene Ärzte Aufgaben der Krankenanstalten übernehmen, um Kosten zu sparen. “Wie kann es sein, dass ein Arzt zum Beispiel für eine Wundversorgung acht Euro verlangt, das Krankenhaus aber 100 Euro?“, meint dazu Landesrat Christian Ragger (FPÖ). Die Kostenstrukturen würden explodieren und nicht mehr leistbar sein.

Holub: Parteienförderung halbieren

ÖVP-Landesrat Christian Benger sieht in der Krise auch eine Chance. Aber es seien klare Einschnitte von zehn Prozent in allen Bereichen nötig, sagt er. Das gelte auch für die Parteienförderung. Noch mehr Parteienförderung will Landesrat Rolf Holub Grüne) sparen. Er kann sich sogar vorstellen, 50 Prozent der Parteienförderung zu streichen, „aber das kriege ich bei meinen Kollegen wohl nie durch“, sagte er.

Wichtig sei es nun auch, dass Investitionen des Bundes in Kärnten vorgezogen werden, so die Diskutanten. Ein Konkurs Kärntens sei jedenfalls abzulehnen sagte, der Ökonom Gottfried Haber: „Wir haben ein Vertrauensproblem. Das löst man nicht, indem man in eine unkontrollierte Insolvenz geht.“

Nach der Regierungsitzung am 2. Juni findet übrigens die erste einer ganzen Reihe von Budgetklausuren zum Sparprogramm statt.