Lkw-Maut spaltet Landespolitik

Die angedachte Lkw-Maut für Landes- und Bundesstraßen ist am 10. November Thema der „Radio Kärnten Streitkultur“ gewesen. Während die Grünen für die Maut sind, spricht sich das Team Stronach dagegen aus. Eine Arbeitsgruppe soll nun bis März Ergebnisse vorlegen.

Die Maut für Landes- und Bundesstraßen soll Mautflüchtlinge zurück auf die Transitstrecken bringen und Geld für Straßensanierungsarbeiten lukrieren. Ein Mautbefürworter ist Umwelt-Referent Rolf Holub von den Grünen. Seiner Meinung nach sollen jene die Straßenerhaltung mitfinanzieren, die den größten Schaden anrichten, sagte er in der „Streitkultur“: „Ein vollbeladener Lkw richtet am Straßenbelag 60.000 Mal mehr Schaden an, als ein Pkw. Diese Kosten tragen aber alle.“ Der Lkw-Verkehr würde so in Österreich rund sechs Milliarden Euro Kosten verursachen.

Köfer: Mehrkosten für Konsumenten

Der in der Landesregierung für Straßenbau zuständige Referent, Gerhard Köfer vom Team Stronach, ist gegen eine flächendeckende Maut. Er befürchtet letztlich Mehrkosten für die Konsumenten, wenn die Frächter die höheren Mautkosten an den Letztverbraucher weitergeben würden. Tägliche Gebrauchsgüter könnten dadurch um drei Prozent teurer werden, für Familien im Jahr rund 200 Euro mehr, sagte Köfer. Eine Maut auf einzelnen, stark belasteten Strecken, kann sich Köfer jedoch vorstellen.

Auf politischer Ebene sollen nun flächendeckende Mautsysteme oder Fahrverbote in einer Arbeitsgruppe geprüft werden. Im März soll ein Ergebnis vorliegen.

Anrainer für partielle Bemautung und Fahrverbote

Den Anrainern entlang der viel befahrenen Routen, wie etwa der B70, der Packer Bundesstraße, geht es vor allem um Lkw-Fahrverbote auf den Straßen, die wenige Meter an ihren Häusern vorbei führen. Eine flächendeckende Maut sei nicht die Lösung, sinnvoller seien partielle Fahrverbote und eine auf bestimmte Strecken begrenzte Bemautung, meinte Roman Steinwender vom „Bürgerforum B70“.

Schützenhilfe bekommen die Bürgerinitiativen vom Autofahrerclub ARBÖ. „Lokale Missstände müssen im Sinne der Verkehrssicherheit schnellst möglichst durch Fahrverbote gelöst werden. Was sich auf der Krappfelder Bundesstraße abspielt, ist teilweise lebensgefährlich“, sagte ARBÖ-Vertreter von Thomas Jank.

Wirtschaft gegen weitere Mauten

Wenig Verständnis für die Sorgen der Bürgerinitiativen hat die Transportwirtschaft. Deren Sprecherin Elisabeth Rothmüller-Jannach von der Wirtschaftskammer sagte zum Sprecher des Bürgerforums B70: „Es ist nun mal so, dass Häuser an stark frequentierten Straßen stehen.“ Steinwenders Haus sei zum Beispiel nach dem Bau der Straße entstanden. Eine flächendeckende Lkw-Maut würde den Wirtschaftsstandort Kärnten jedenfalls weiter schwächen.

Gegen eine flächendeckende Lkw-Maut spricht sich auf die Industriellenvereinigung (IV) aus. Diese würde nicht alle Probleme lösen, meinte IV-Vertreter Paul Sommeregger. Die Kosten dafür würden letztlich die Endkonsumenten zahlen.

Links:

• Radio Kärnten Streitkultur
• Protest gegen Mautflüchtlinge (kaernten.ORF.at, 12.10.2014)