Identitäre: Anklage auch wegen Uni-Störaktion
Schon im April fanden unter anderen bei Identitären-Sprecher Martin Sellner und Kochef Patrick Lenart Hausdurchsuchungen statt. Nun brachte die Staatsanwaltschaft Graz gegen zehn führende Vertreter der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) sowie gegen sieben weitere aktive Sympathisanten Anklage ein - wegen Verhetzung und krimineller Vereinigung, teils auch wegen Sachbeschädigung und Nötigung – mehr dazu in Verhetzung: Zehn Identitäre angeklagt (steiermark.ORF.at).
Uni-Vorlesung zum Thema Asyl gestürmt
Grund für die Anklagen ist auch eine Störaktion in Klagenfurt. Im Juni 2016 stürmten mehrere Angeklagte gemeinsam mit weiteren unbekannten Mitgliedern der Identitären während einer Vorlesung über Asyl und Migration einen Lehrsaal und entrollten am Podium Transparente mit den Aufschriften „Stoppt Zuwanderung“ und „Integration ist eine Lüge“ – mehr dazu in Rechtsextreme Attacke bei Univorlesung.
Sie verteilten im Saal Flugblätter mit der Aufschrift „Integration ist eine Lüge“ und stellten eine Steinigung nach. Auch von dieser Aktion wurde ein Propagandafilm angefertigt und über das Internet verbreitet.
Störaktion bei Theateraufführung
Auch an der neuebuehnevillach kam es im November 2016 zu einer Störaktion. Als das Stück „Die Schutzbefohlenen“ von Elfriede Jelinek gezeigt wurde, wurden Theaterbesucher fotografiert, ausgelacht und „belehrt“ - mehr dazu in Neuebuehnevillach verurteilt rechte Störaktion.
Den zehn Angeklagten wird vorgeworfen, sich an der Vereinigung IBÖ als Mitglieder beteiligt zu haben, "indem sie im Rahmen der kriminellen Ausrichtung der Vereinigung eben solche strafbare Handlungen begingen oder indem sie die Vereinigung förderten…“ Der Strafrahmen beträgt bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe.
Links:
- Youtubevideo von Störaktion
- Rechtsextremer Angriff: Identität bekannt (kaernten.ORF.at, 11.6.2016)
- Protestwelle nach rechtsextremer Attacke (kaernten.ORF.at, 10.6.2016)