Gemeindebund hat Forderungen an Land

Der Gemeindebund hat am Montag seine Wünsche an die künftige Landesregierung übermittelt. Im umfangreichen Forderungspaket geht es um finanzielle Entlastung der Gemeinden und mehr Unterstützung bei der Infrastruktur.

Überalterung und Abwanderung machen vielen Gemeinden zu schaffen. Je weniger Einwohner, desto weniger Einnahmen hat die Gemeinde und desto schwieriger ist es, Straßen, Wasserversorgung, Kanal, Kindergärten etc. zu erhalten. Hier brauche es auch mehr Unterstützung vom Land, sagen Gemeindebund-Präsident Peter Stauber (SPÖ) und seine Stellvertreter Max Linder (FPÖ) von und Martin Gruber (ÖVP).

„Wollen Gestalter und nicht Verwalter sein“

Hauptproblem bleiben die Finanzen: Im Bundesländervergleich sei man da besonders benachteiligt, sagte Stauber, Bürgermeister von St. Andrä. Man zahle pro Kopf am meisten an das Land zurück, rund 400 Euro pro Einwohner mehr, als man Mittel vom Land erhalte.

Martin Gruber, Bürgermeister von Kappel am Krappfeld sagte, man wäre gerne Gestalter und nicht nur Verwalter. Es müsse zu einer Entflechtung kommen. Beim Kindergarten übernehme man gerne die Verantwortung, wenn zum Beispiel die Finanzierung der Krankenanstalten wegfallen würde.

Arbeitsgruppe wird gefordert

Zur Lösung der demografischen Probleme wünscht sich der Gemeindebund eine Arbeitsgruppe mit Land, Gemeinden, Kammern und Experten. Um auch junge Menschen abseits des Zentralraums halten zu können, brauche es zudem dringend einen Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und des Breitband-Internets, außerdem mehr Geld für die 13.000 Kilometer Gemeindestraßen, Mietzuschüsse für Wohnungen, flexible Kinderbetreuung etc.

Bei der Unterstützung von Landärzten seien die Gemeinden bereit, sich einzubringen, sagte Max Linder, Bürgermeister von Afritz: „Es darf nur nicht so sein, dass die Kosten zur Gänze auf die Gemeinden abgewälzt werden. Wir haben das bei der Post gesehen. Zuerst ist alles zugesperrt worden und dann ist der Druck auf die Gemeinden ganz groß geworden, dass wir Postpartnerstellen einrichten haben müssen. Das kostet uns viel Geld, weil sie nicht kostendeckend sind.“

Wunsch nach schnellen Verfahren

Der Gemeindebund pocht auch auf das lange angekündigte neue Raumordnungsgesetz. Es brauche schnellere Widmungsverfahren, aber auch Obergrenzen für Einkaufszentren und klare Regeln für die Errichtung neuer großer Hühner- oder Schweineställe. Wünsche zur Zusammensetzung der künftigen Landesregierung wollen die Gemeindebund-Spitzen nicht äußern. Nur soviel, für das Gemeindereferat solle nur mehr ein Regierungsmitglied zuständig sein, bisher sind es mit Gaby Schaunig und Christian Benger zwei.