Widersprüche bei Asylquartier Krumfelden
Seit wenigen Tagen ist bekannt, dass ab November nur noch Asylwerber mit negativem Bescheid in Krumfelden (Gemeinde Althofen) untergebracht werden sollen. Derartige Rückkehrzentren seien erforderlich, um Migranten mit negativem Asylbescheid außer Landes zu bringen. Es gehe laut Sobotka um die Nähe zur Mittelmeer-Route. Deshalb sei im Süden Österreichs Krumfelden bei Althofen ausgewählt worden.
Die schlechte Auslastung des Quartiers habe nichts mit der Wahl als Standort zu tun, sagte der Minister: „Das sind strategische Überlegungen, die Experten getroffen haben. Der Minister mischt sich in diese Sache, die die Experten zu diskutieren haben, gar nicht ein.“ Sobotka erklärte, Österreich bringe im europaweiten Vergleich am meisten Personen, die keinen Asylstatus erhalten, auch wieder außer Landes. Allein heuer seien schon 7.000 gewesen.
Beschränkung auf 150 Betten, mehr Polizeipräsenz
Dem Althofener Bürgermeister, Alexander Benedikt, wurde vom Innenminister bereits zugesichert, dass das Flüchtlingsquartier in Krumfelden auf 150 Betten beschränkt bleibt. Eine Handhabe gegen diese Einrichtung hat die Gemeinde nicht, allerdings wird die Zahl der Dienstposten auf der Polizeiinspektion Althofen aufgestockt, um für mögliche Zwischenfälle gerüstet zu sein.
Der Althofener Bürgermeister hatte die Vorgangsweise des Innenministeriums kritisiert. Er fühlte sich übergangen. Von der geplanten Umfunktionierung des bestehenden Asylquartieres in Krumfelden in ein Rückkehrzentrum will er erst aus den Medien erfahren haben. Am Montag kam es dann zu einer Telefonkonferenz von Benedikt mit dem Innenministerium. Zugesichert wurde ihm, dass es zu keiner Aufstockung der Asylwerber in Krumfelden kommen werde. Die Maßnahmen für die Umfunktionierung des Quartieres würden dann mit dem geplanten Inkrafttreten des Fremdenrechtsänderungsgesetzes mit 1. November 2017 umgesetzt werden.
Sobotka: Diskussion noch nicht abgeschlossen
Innenminister Sobotka ließ am Dienstagabend im ORF-Interview durchblicken, dass noch nicht alles in Stein gemeißelt sei: „Wir werden noch Gespräche mit dem Bürgermeister führen. Das Fremdenrechtsänderungspaket ist im Nationalrat noch nicht beschlossen. Hier ist der Diskussionsweg noch ein dementsprechender“, sagte Sobotka am Dienstagabend am Rande eines Besuches bei der Polizei.
Konfrontiert mit der Kritik aus Althofen, dass das Flüchtlingsquartier seit zwei Jahren keinerlei Probleme verursache und nun die funktionierende Integration in Althofen gestört werde, sagte Sobotka: „Wer einen negativen Bescheid bekommt, muss ja außer Landes gehen. Da gibt es auch keine Integration. Daher ist das Thema dort auch nicht zu stellen.“ Der Innenminister wies außerdem die Kritik der mangelnden Kommunikation mit der Gemeinde Althofen und dem Land zurück.
Benedikt hingegen will noch einmal alles dafür tun, dass das jetzt gut funktionierende Quartier für Asylwerber in Krumfelden in dieser Form erhalten bleibt und nicht umgewandelt wird. „Ich sehe da noch eine Chance, dass man in Kärnten vielleicht eine andere Unterkunft findet. Ich werde gegenüber dem Innenminister, wenn er mich kontaktiert, meine Bedenken und die der Bevölkerung in Althofen äußern. Ich sehe da vielleicht noch eine Chance, zu verhindern, dass unser gut funktionierendes Asylquartier in ein Rückkehrquartier umfunktioniert wird.“
Reaktionen
Die Kärntner SPÖ spricht von Geheimniskrämerei und kritisiert den Innenminister einmal mehr scharf. Kärntens FPÖ-Obmann Gernot Darmann wiederum macht die Koalition von SPÖ, ÖVP und den Grünen in Kärnten für die jetzige Situation bei den Bundesasylquartieren mitverantwortlich. SPÖ, ÖVP und Grüne hätten das Durchgriffsrecht des Bundes durch einen Nationalratsbeschluss erst ermöglicht, die Rechnung dafür würden jetzt die Bürger zahlen, so Darmann.
Wie es mit dem Quartier im November tatsächlich weitergehen wird, wird man wohl erst nach der kommenden Nationalratswahl erfahren.