Mehr Geld für Pflegekräfte beschlossen
Mit dem neuen Pflegeschlüssel kommen - statistisch gesehen - auf einen Pfleger künftig statt 2,5 Patienten nur mehr 2,4 Patienten. Pflegefachkräfte in den Landesspitälern erhalten 200 Euro mehr Gehalt, Pflegehelfer hundert Euro mehr. Ändern soll sich mit dem Beschluss auch die Ausbildung der Pflegekräfte, sie wird akademisiert. Die Fachhochschule an der Krankenpflegeschule Klagenfurt soll künftig eine dreijährige Ausbildung zur diplomierten Krankenpflegefachkraft anbieten. Eine zweijährige Ausbildung zur Pflegefachassistenz soll es an der Krankenpflegeschule Villach geben.
In diesem Punkte übt die Opposition Kritik. Sowohl Gerhard Köfer vom Team Kärnten als auch Gernot Darmann von den Freiheitlichen wünschen sich eine Lehre für Pflegemitarbeiter, die jetzt beschlossene Akademisierung ist für beide Oppositionspolitiker eine falsche Entscheidung.
Kaiser: Weniger Krankenstände, wieder Neueintritte
Die Verhandlungen im Vorfeld seien hart gewesen. Das Pflegepaket, das die Regierung am Dienstag präsentierte, zeigt für Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), dass der Stellenwert der Pflege deutlich gehoben werden soll. Aus Sicht des Pflegpersonales gebe es eine finanzielle Besserstellung und eine Aufstockung des Personals, die dazu führen soll, dass auch auch wirtschaftliche Effizienz und Effektivität zum Tragen kömmen.
"Mit mehr Personal rechnen wir auch damit, dass es zu einer Reduzierung der Krankenstandstagen kommt, so Kaiser. Damit sei auch eine genauere Dienstplanung möglich. Mit einer Änderung hin zu einem neuen Dienstrecht Mitte des nächsten Jahres seien wieder Neueintritte möglich. Für die Kabeg-Spitze soll es dadurch leichter möglich sein, den Krankenanstaltenbereich wirtschaftlich zu steuern.
Holub: Respekt für wertvolle Arbeit
Für den Grünen Landesrat Rolf Holub zeigte die Koalition, dass sie hinter den Pflegebediensteten stehen - vor allem was die Bezahlung betreffe. Er sei froh, dass alles konfliktfrei über die Bühne gegangen sei, zumal mit den Erhöhungen der Ärztegeländer auch die Erhöhung der Pflegegehälter verbunden gewesen sei. „Großer Respekt für diese wertvolle Arbeit in unserem Land, die sicher nicht weniger werden wird“, unterstrich Holub.
Von einer Lösung in der Pflege, die für alle Beteiligten zufriedenstellend sei, sprach auch Christian Benger (ÖVP). Besonders erfreut zeigte sich der Wirtschaftslandesrat über das am Montag in Wien beschlossene Forschungszentrum für Mikroelektronik mit starker Kärntner Beteiligung - mehr dazu in Ausbau des Mikroelektronikstandorts. Es sei ein Zeichen an die Jungend im Land und die Jugend, die fernab von Kärnten forsche und sich in naturwissenschaftlichen Fächern entwickele: „Wir haben eine tolle Möglichkeit, sich in Kärnten zu verwirklichen und so Kärnten zu stärken.“
Zentraldepot für Landesmuseum wird angekauft
Insgesamt wurden am Dienstag 38 Tagesordnungspunkte beschlossen, darunter auch der Kauf des Zentraldepots für das Landesmuseum. Bisher wurde das Gebäude nur angemietet. Der Kauf soll unter anderem durch Darlehen des Landes und die Auflösung von Rücklagen des Landesmuseumes finanziert werden. Nun soll es umgebaut und adaptiert werden. Die Bauarbeiten sollen im April 2018 beginnen.
Gerhard Köfer vom Team Kärnten kritisierte, dass darunter ein Akt eingebracht wurde, mit dem insgesamt 1,2 Millionen Euro zusätzlich für das Stadttheater in Klagenfurt beschlossen wurden.
Landeskonservatorium soll Privatuni werden
Das Kärntner Landeskonservatorium soll zu einer Privatuniversität für Musik aufgewertet werden. Laut Kaiser wurde ein Projektauftrag beschlossen, mit dem eine solche Umwandlung geprüft werde. Bereits ab dem Wintersemester 2018 soll die neue Privat-Uni ihren Betrieb aufnehmen. Gegen die Umwandlung des Konservatoriums in einer Privatuniversität sprach sich als einziges Regierungsmitglied Landesrat Gerhard Köfer (Team Kärnten) aus: „Wir können uns das nicht leisten.“
Die 99. Regierungssitzung war die Letzte vor der Sommerpause. Im Herbst findet mit der hundertsten eine Jubiläums-Regierungssitzung statt.