Tierschutzkontrollen: Vorwürfe und runder Tisch
Die Landesregierung wird bis Jahresende 10 Tierärzte mittels Werkverträgen für die Kontrollen der Zuchtbetriebe beschäftigen. Als Ziel wurden bessere Bedingungen für die Tiere und verbessertes Bewußtsein bei den Mitarbeitern der Schlachthöfe genannt. Die Schulung der Schlachthofmitarbeiter kündigte Agrarreferent Christian Benger (ÖVP) bereits an. Der am Donnerstag bekannt gewordene Skandal in der Schweinehaltung und Schlachtung in einem Betrieb in Sankt Kanzian und Sittersdorf schlägt weiter hohe Wellen.
Der Fall lässt in die Tiefen der gängigen Kontrollpraxis blicken, die auch Aufklärungsbedarf habe, so Franz-Josef Schantl, der Präsident der Tierärztekammer. „Es gibt das Wissen in den letzten Jahren, dass der Verfügungsberechtigte sich beschwert, bei der Landwirtschaftskammer, dem Agragreferat, oder der Veterinärabteilung und dann wird getrachtet im Zuge der Arbeitseinteilung dieses Problem zu bereinigen. Meistens hat der Verfügungsberechtigte recht und der Tierarzt wird dann außer Dienst gestellt“, so Schantl.
Kein Einzelfall
Alexander Rabitsch ist als international gefragter Ausbildner von Amtstierärzten zwar in Kärnten nicht mehr erwünscht, wie er sagte, aber er kennt die Strukturen und da gebe es gewaltigen Aufholbedarf.
„Es sollten natürlich unangekündigte Kontrollen erfolgen. Es gibt auch Überlegungen, dass solche Kontrollen ausgelagert werden sollen an akkreditierte Firmen. Das ist durchaus ein gangbarer Weg. Das derzeitige System verhindert solche Geschehnisse keineswegs. Alle paar Jahre wird sowas aufpoppen und es wird jedes Mal von der Politik als Einzelfall dargestellt. Dem ist aber nicht so. Die Veterinärverwaltung ist zuständig für die Kontrollen, gehört aber zum Agrarressort. Das heißt die institutionalisierte Landwirtschaft kontrolliert sich selbst und das gehört abgeschafft.“
Rabitsch: „Fisch beginnt am Kopf zu stinken“
Ändern könne man das indem der Themenkomplex zum Ressort Gesundheit dazugeschlagen wird, wie Rabitsch im ORF Interview mit Konrad Weixelbraun sagte. „Man müsste auch bei der Veterinärdirektion gewisse Dinge unter die Lupe nehmen, denn der Tisch fange laut Rabitsch beim Kopf an zu stinken.“
Er sei bestürzt, sagte der zuständige Referent, Christian Benger (ÖVP), dass gerade ein solcher Traditionsbetrieb wie Mochoritsch jetzt in den Schlagzeilen sei. Die ganze Landwirtschaft würde durch solche „schwarzen Schafe“ in Verruf geraten.
Im betroffenen Betrieb werden nach Auskunft der Eigentümerfamilie Jernej 800 Schweine im Jahr gemästet und im eigenen Schlachthof auch weiterverarbeitet. Man habe sich von Industrie-Schlachtbetrieben abheben wollen, um die Tiere daheim schonend zu schlachten, doch die Bilder aus den versteckten Kameras zeigten genau das Gegenteil - mehr dazu in Tierschützer orten Schweinemastskandal.
Verein gegen Tierfabriken
Aufnahmen aus der versteckten Kamera zeigen, wie ein Schwein den Kadaver eines verendeten Artgenossen anknabbert.
Benger: Kontrollen neu ordnen
Das Tierschutzgesetz aus dem Jahr 2004 regelt österreichweit die Kontrollen. Darin steht, dass nur zwei Prozent der Betriebe pro Jahr zu kontrollieren seien. Jetzt soll laut Benger über eine Neuordnung der Kontrollen nachgedacht werden. Er habe die Landesamtsdirektion angeschrieben, dass die Abteilung 10, die Abteilung 5 mit dem Veterinärwesen, das Personalwesen des Landes, der Landeshauptmann und die Landwirtschaftskammer und die Bezirkshauptmannschaften eiligst einen Gipfel zum Thema Tierschutzkontrollen durchführen sollen. Es müsse klar erörtert werden, was getan werden könne, um solche Missstände früher aufzudecken bzw. zu vermeiden, so Benger.
Die für die Kontrollen zuständige Veterinärdirektion ist dem Landwirtschaftsressort untergeordnet. Kritiker sagen, dass es gerade deshalb an den ausreichenden Kontrollen bei Mastbetrieben mangeln würde. Für Landesrat Benger sei es eine entbehrliche Diskussion, die Veterinärdirektion zum Beispiel, im Gesundheitsressort einzugliedern, wie das auch auf Bundesebene der Fall ist.