Aufregung um Sozialfonds in Klagenfurt
Den Stein ins Rollen brachte ein Bericht des Kontrollamts. Gemeinderätin Judith Michael (SPÖ) ist auch Mitglied des Kontrollausschusses. Sie sagte, der Prüfbericht zeige, dass es im Sozialreferat unter Scheider Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Geldern gegeben hat. So sollen etwa kleinere Summen an Klienten ausbezahlt worden sein, obwohl keine Hilfsbedürftigkeit erkennbar gewesen sei. Vizebürgermeister Scheider wies die Vorwürfe zurück, alle Anträge seien immer auch über die Abteilung gegangen.
Immobilienverwaltung wird zusammengelegt
Die Liegenschaftsverwaltung der Stadt soll nun wieder zusammengelegt und vereinheitlicht werden, sagte Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz von der SPÖ. Ein Teil der Wohnungen wird ja von der Immobilienverwaltung Klagenfurt, einer hundertprozentige Tochter der Stadt, betreut. Diese Auslagerung verursache zu hohe Kosten, sagte Matthiaschitz. Die Zusammenlegung wurde gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen. Wer Anrecht auf eine Stadtwohnung hat wird im Stadtsenat entschieden, für soziale Härtefälle soll ein Sozialtopf eingerichtet werden.
Im Klagenfurter Gemeinderat wurde gegen die Stimmen der FPÖ eine Erhöhung der Ortstaxe beschlossen. Gleichzeitig aber wurde eine Resolution verabschiedet, mit der das Land aufgefordert wird, die pauschalierte Ortstaxe, mit der Zweitwohnungsbesitzer doppelt zur Kasse gebeten werden, abzuschaffen.
Grüne das letzte Mal in ursprünglicher Form
Für die Klagenfurter Grünen war es am Dienstag die letzte Sitzung in der ursprünglichen Besetzung. Clubchef Thomas Winter-Holzinger und die Gemeinderätin Karin Ruppert werden die Partei nach den Turbulenzen verlassen - mehr dazu in Nach Krach: Grüne Parteiaustritte. Wer den beiden nachfolgt soll am Freitag entschieden werden. Beide überlegen, einen eigenen Club im Klagenfurter Gemeinderat zu gründen.