Politisches Hick-Hack um Pflegeregress

Um den bundesweit vieldiskutierten Pflegeregress für Angehörige ist nun auch in Kärnten ein politisches Hick-Hack entstanden. Der Regress wurde zwar abgeschafft, das Land kann allerdings auf das Vermögen von Pflegefällen zugreifen.

Sollte der Vermögensregress bei den Betroffenen selbst gestrichen werden, bedeutet das einen Einnahmenverlust. Greift das Land bei einem Pflegefall nicht mehr auf das Vermögen des Betroffenen zu, dann bedeute das einen Einnahmenverlust von 1,1 Millionen Euro, so die Auskunft aus dem Büro von Sozialreferentin Beate Prettner (SPÖ). Dennoch unterstützt die Kärntner SPÖ die Initiative der Bundespartei. Landeshauptmann Peter Kaiser sagt, „jeder kann von heute auf morgen zum Pflegefall werden.“

FPÖ: Abschaffung im Landtag möglich

Die FPÖ sagte, dass bereits im Landtag die Abschaffung des Pflege-Eigenregresses umgesetzt werden könne, wenn es der SPÖ ernst mit ihrer Forderung sei. Der Kärntner FPÖ Obmann Gernot Darmann meint, es genüge die Streichung der gesetzlichen Bestimmung, dass die eigenen Mittel auch das verwertbare Vermögen umfassen.

Koalition hatte Angehörigenregress abgeschafft

„Stimmt so nicht“, sagte Gesundheitsreferentin Beate Prettner. Die Aufforderung von der FPÖ an die SPÖ zu einem Schnellschuss in der Landtagssitzung am Donnerstag entbehre nicht einer gewissen Ironie, so Prettner. Die FPÖ habe nämlich nicht nur den Vermögensregress befürwortet sondern darüber hinaus 2012 den Angehörigenregress für Kinder und Ehepartner zusätzlich eingeführt. Tatsächlich hatte die SPÖ-ÖVP-Grün Regierung als erste Amtshandlung diesen Angehörigenregress wieder abgeschafft, so Prettner.