Digitalfunk: Finanzierung Thema im Landtag

Kärnten ist das einzige Bundesland, in dem es für die Blaulichtorganisationen noch keinen Digitalfunk gibt. Das führt vor allem bei länderübergreifenden Einsätzen zu massiven Kommunikationsproblemen. Morgen soll ein Finanzierungsvorschlag im Landtag debattiert werden.

In Kärnten kommunizieren die Blaulichtorganisationen immer noch über das analoge Funknetz. Wie dringend auch Kärnten den Digitalfunk braucht, hat sich erst am vergangenen Wochenende bei einem Waldbrand in den Karawanken gezeigt. Wegen der unterschiedlichen Funksysteme benötigte der Einsatzleiter vier Funkgeräte um die Kommunikation zwischen den beteiligten Einsatzorganisationen zu ermöglichen.

Finanzierung aus früherem Zukunftsfonds

Der Grund, warum Kärnten noch nicht vom analogen auf das digitale System umstellte, ist die Finanzierung. Die 20 bis 25 Millionen Euro können aus dem laufenden Budget nicht aufgebracht werden. Landeshauptmann und Katastrophenschutzreferent Peter Kaiser präsentierte am Mittwoch aber einen Vorschlag zur Finanzierung. 22 Millionen Euro sollen aus dem Sondervermögen Kärnten, dem früheren Zukunftsfonds kommen, konkret aus den Erlösen, die über die 400 Millionen Euro, die zur Tilgung der Heta Schulden notwendig sind, hinausgehen.

Gesetz müsste abgeändert werden

„Wir erlösen aus dem Hetasondervermögen mehr als wir gedacht haben. ich bin der Meinung, dass wir jene benötigten 22 Millionen Euro zur Verfügung stellen sollen, damit wir so den Digitalfunk in Kärnten sehr sehr rasch realisieren. Ich wünsche mir auch, dass der Rechnungshof diese Vertragskonstruktion mit dem Bund prüft und dass er dann, wenn wir in die Umsetzung schreiten, dieses Projekt mitbegleitet. In die Wege geleitet werden könnte das bereits am Donnerstag im Landtag. Laut Gesetz müssen diese Mehrerlöse aber in das laufende Budget fließen. Dieser Beschluss müsste abgeändert werden.

Kaiser will breite Mehrheit

„Voraussetzung dafür ist, dass wir bei dem Beschluss einem Abänderungsantrag zustimmen, möglichst alle Parteien, die dafür sind, dass wir diese 22 Millionen zur Verfügung stehen. Und ich sage ganz deutlich, ich mache das dann, wenn die Koalitionsparteien und eine breite Mehrheit dafür sind. Wir können das Problem lösen. Wir würden es damit aus jeder Wahlauseinandersetzung heraushalten.

Parteien geteilter Meinung

Die Freiheitlichen signalisierten Zustimmung, weil weiteres Zuwarten bei der Umsetzung des Digitalfunks laut Parteichef Gernot Darmann verantwortungslos wäre. Anders die Koalitionspartner der SPÖ. Die ÖVP beharrte darauf, dass die Mehrerlöse ins Landesbudget fließen, für den Digitalfunk dürfen keine neuen Schulden gemacht werden. Rolf Holub von den Grünen zeigte sich vom Vorstoß Kaisers überrascht und möchte die fachlichen und finanziellen Fragen in Ruhe klären.