„Top Team“: Weitere Ermittlungen gegen Kaiser
140.000 Euro sollen in mehreren Tranchen an die Werbeagentur Top Team geflossen sein, die damals der Kärntner SPÖ gehörte und zwar über Scheinrechnungen. Der Grund dafür, dass man befürchtet habe, die Gelder im Folgejahr vom freiheitlichen Finanzlandesrat nicht mehr genehmigt zu bekommen. Bisher wurde wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Jetzt prüft die Staatsanwaltschaft auch den Verdacht des Amtsmissbrauchs, wie die Zeitschrift News vorab berichtet.
Ermittlungen bestätigt
Hat Peter Kaiser Amtsmissbrauch begangen, weil er keine Genehmigung für die Zahlungen eingeholt hat? „Nein“, sagt Kaisers Anwalt. Darüber hinaus ist unklar, inwieweit Kaiser überhaupt in die Vorgänge involviert war. Bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte man die Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs.
Keine neuen Vorwürfe oder Sachverhalte
Betont wurde aber, dass weder ein neuer Vorwurf noch ein neuer Sachverhalt vorliege. Es gehe lediglich um eine zusätzliche rechtliche Prüfung, die noch nicht abgeschlossen sei. Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück. Landeshauptmann Kaiser kündigte an, bei Vorliegen einer rechtskräftigen Anklage zurückzutreten.