Pflegepersonal: Streik vorerst abgewendet
Es ist eine Grundsatzvereinbarung, die Personalreferent und Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Donnerstag mit den Belegschaftsvertretern der KABEG in der knapp einstündigen Verhandlung getroffen hat. Die Gehaltserhöhung müsse laut Kaiser noch mit ÖVP und Grünen akkordiert werden, erst dann könne der endgültige Beschluss gefasst werden. Für diplomierte Pflegefachkräfte soll es 200 Euro mehr geben, für Pflegehelfer 100 Euro. Zur Erfüllung der Gehaltsforderungen des Pflegepersonals kommen 100 zusätzliche Dienstposten, die schon bisher außer Streit standen.
Kostenpunkt: Knapp 15 Millionen Euro. Das ist über eine Million Euro mehr als beim letzten Angebot des Landes. „Das Land geht damit an das maximal Leistbare. Es gibt keinen Millimeter mehr Spielraum. Wir bringen damit auch die große Wertschätzung für die herausragenden Leistungen der Pflegerinnen und Pfleger zum Ausdruck“, so Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ).
Letztes Angebot zu niedrig: Streik drohte
Vor einer Woche hatten die 3.500 Pflegekräfte der Kärntner Landesspitäler mit Streik gedroht. Damals lag das Angebot des Landes noch bei 150 beziehungsweise 75 Euro mehr pro Monat für Pflegekräfte. Das war dem Pflegepersonal zu wenig. In den Betriebsversammlungen in den fünf KABEG-Häusern vor zehn Tagen wurde das Angebot des Landes mehrheitlich abgelehnt - mehr dazu in Protest der Pflegemitarbeiter.
Wie die Ärzte vor mittlerweile zwei Jahren wollte auch das Pflegepersonal, dass seine Forderungen in den Landesspitälern zur Gänze erfüllt werden, zumal man eine ganze Reihe von medizinischen Aufgaben von den Ärzten übernommen habe. Dieser Forderung sind Vertreter von Land und Gemeinden nun nachgekommen.
Betriebsrat: „Ein erster Schritt“
Im Vorfeld zu den Gesprächen am Donnerstag hatte Zentralbetriebsratsobmann Arnold Auer erklärt, diese Verhandlungsrunde sei entscheidend. Er habe Kaiser in einem Telefongespräch die Dramatik der Situation vor Augen geführt. Jeder Tag ohne zufriedenstellende Lösung belaste die Situation in den Krankenanstalten – speziell im Klinikum und Wolfsberg – massiv.
Das nunmehr erzielte Verhandlungsergebnis sei ein erster Schritt, endgütig abgeschlossen sei für ihn das Thema aber erst dann, wenn alle Beschlüsse auf dem Tisch liegen. Auer: „Wir haben noch immer eine sehr schmale Gratwanderung, der Absturz steht noch immer im Raum, weil entsprechende Mehrheiten erst vorhanden sein müssen.“
Städte- und Gemeindebund müssen zustimmen
Denn nicht nur die Koalitionspartner ÖVP und Grüne sondern auch der Städte- und Gemeindebund müssen dem Paket zustimmen. Ob das der Fall ist, werde sich in den nächsten Wochen entscheiden, sagte Gemeindebundpräsident Peter Stauber von der SPÖ: „Für uns ist entscheidend, dass der Nettogebarungsabgang nicht erhöht wird. Etwa 1,4 Millionen können wir stemmen.“
Voraussetzung ist aber, dass diese Mehrausgaben in anderen Bereichen eingespart werden. Dafür hat Kabeg-Vorstand Arnold Gabriel schon konkrete Pläne: „Es geht im Wesentlichen darum, in der Personaleinsatzplanung aber auch bei den sehr hohen Krankenständen durch die zusätzlichen Dienststellen, die es geben wird, anzusetzen. An der Schraube der Belastung, dies es dort und da über den Maßen gibt, wollen wir drehen - was sich unmittelbar im Betriebsergebnis niederschlagen wird.“ Insgesamt, so Gabriel, könnte die Kabeg drei bis vier Millionen Euro zum Pflegepaket beisteuern. Stimmen alle zu, könnte es mit 1. August in Kraft treten.
Team Kärnten will „Pflege-Maßnahmenpaket“
Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer hieß begrüßte die Einigung, der finanzielle Mehrbedarf für die Gehaltserhöhungen solle durch die laufenden Budgets von KABEG und Land abgedeckt werden. „Was nicht sein kann, ist, dass es durch diese Einigung zu einer noch höheren Verschuldung kommt.“ Das derzeitige System sei „schlicht und ergreifend nicht mehr länger finanzierbar und auch nicht zeitgemäß“. Er fordere die Umsetzung eines umfassenden Pflege-Maßnahmenpaketes, die Einführung einer gesetzlichen Pflegeversicherung, eine „Pflegegrundversorgung“ und die Einführung einer Pflegelehre.
ÖVP gegen Einigung, Grüne offen für Gespräche
ÖVP-Chef Christian Benger erteilt der am Donnerstag verkündeten Einigung eine Absage. „Es kann nicht sein, dass wir hier neue Schulden machen“, meinte Benger gegenüber der APA. Die Finanzierung sei völlig unklar. Eine Zusage des Gemeindebunds gebe es außerdem nicht. Landtagsabgeordneter Reinhard Lebersorger, Gesundheitssprecher der Grünen und damit des zweiten Koalitionspartners, sagte in einer ersten Stellungnahme, dass es zwar „noch einmal eine finanzielle Belastung“ für das Land sei, man aber offen in die Gespräche gehe.
Damit sind sich zwar Landeshauptmann und Personalreferent Kaiser sowie Finanzreferentin Gaby Schaunig und Gesundheitsreferentin Beate Prettner mit dem Betriebsrat und dem Gemeindebund-Präsident Peter Stauber (ebenfalls SPÖ) einig - die Verhandlungen auf Koalitionsebene dürften sich aber besonders mit der ÖVP schwierig gestalten. Benger und seine Parteikollegen waren in der Vergangenheit nicht müde geworden, gerade im Gesundheitswesen steigende Kosten zu kritisieren und Einsparungen einzufordern.
FPÖ sagt Ja zu Zulage für „Leistungsträger“
Die FPÖ will einer Lohnerhöhung für diplomierte Pflegekräfte und Pflegeassistenten zustimmen. Es müsse aber sichergestellt sein, dass diese neuen Zulagen ausschließlich den Leistungsträgern im patientennahen Bereich zugutekommen“, erklärte FPÖ-Obmann Gernot Darmann in einer Reaktion. Er fordert zudem eine „radikale Kursänderung in der Spitalspolitik“. Darmann: "Wir müssen in den patientennahen Bereich investieren und die aufgeblähten Strukturen im patientenfernen Bereich reformieren.