Regierung will keine vorgezogene Landtagswahl
Trotz der politischen Turbulenzen auf Bundesebene sieht die Kärntner rot-schwarz-grüne Regierungskoalition derzeit keinen Grund, die Landtagswahl vom Frühjahr 2018 vorzuverlegen. SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser und Grün-Landesrat Rolf Holub betonten am Montag vor Journalisten, es solle am 4. März gewählt werden. ÖVP-Obmann Christian Benger will hingegen zumindest „darüber nachdenken“.
„Gewählt, um zu arbeiten“
Sofern sich die Situation nicht gravierend verändere, sehe er keinen Grund, die Legislaturperiode abzukürzen, betonte Kaiser: „Wir sind gewählt, um zu arbeiten.“ Man könne gewisse Entwicklungen nie ausschließen, er möchte aber weiterarbeiten. In der Regierungssitzung sei kurz darüber gesprochen worden, die Initiative dazu sei aber nicht von der Koalition ausgegangen, sondern von Landesrat Gerhard Köfer (Team Kärnten).
Benger meinte, man sei gewählt, um bis zum 4. März 2018 zu arbeiten, das schließe aber nicht aus, über ein eventuelles Vorziehen nachzudenken. Man sei handlungs- und entscheidungsfähig und zeige das auch. Er werde das Thema im ÖVP-Landesparteivorstand zur Diskussion stellen, sagte er und Vor- und Nachteile besprechen. Für den Grünen Landesrat Rolf Holub steht fest, dass nicht vor März gewählt werde. Man solle jetzt nicht in große Neuwahlhysterie verfallen.
FPÖ und Team Kärnten vorbereitet
Landesrat Gernot Darmann (FPÖ) sagte, eine gemeinsame Wahl mit dem Bund sei im Sinne der Steuerzahler vernünftig, bevor ein „Stillstand“ in Kärnten verlängert werde. Er möchte noch das novellierte Jagdgesetz im Herbst durchbringen, dann würde er einem Neuwahlantrag aber nichts entgegensetzen. Durch die Zusammenlegung der zwei Wahlen würde es auch ein deutliches Einsparungspotential geben, sagte Darmann. Gerhard Köfer (Team Kärnten) möchte prinzipiell bis 4. März arbeiten. Sollte sich die Situation ändern, sei er auch für einen kürzeren Wahlkampf gerüstet.
Zahlreiche Beschlüsse gefasst
Kaiser verwies danach auf positive Beschlüsse, die am Montag gefallen seien. Vor allem die Beschäftigungs- und Qualifizierungsstrategie 2020 plus, zu der der Umsetzungsbericht für das erste Quartal 2017 vorgelegt wurde. Weitere Beschlüsse gab es zum Klagenfurter Eissportzentrum, Fünfjahresvertrag Kärnten Ironman Austria, zur Tabakprävention, zu einheitlichen Projektmanagement-Standards im Amt der Kärntner Landesregierung und zur Beiratsbestellung um das Logistikzentrum Fürnitz (ALPLOG).
Landesrat Darmann (FPÖ) erneuerte nach der Regierungssitzung seine Kritik an dem neuen Naturschutzgesetz, es bringe mehr Bürokratie und Unsicherheit für Investoren. Landesrat Köfer (TK) kritisierte im Anschluss an die Regierungssitzung die Tabakpräventionsstrategie des Landes als „sinnentleert“. 800.000 Euro seien dafür „zum Fenster hinausgeworfen“, sagte Köfer in einer Aussendung.
34,4 Mio. Euro für Beschäftigungspakt
Zum Thema Arbeitsmarkt sagte Kaiser, dass man in Kärnten wirksame Maßnahmen gesetzt habe, die sich auch in der positiven Entwicklung der letzten Monate widerspiegeln würden, insbesondere im hohen Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit. 34,36 Mio. Euro aus dem territorialen Beschäftigungspakt stehen laut Kaiser für 2017 zur Verfügung. Im ersten Quartal 2017 habe man bereits 22 Mio. Euro, also rund 64 Prozent davon, eingesetzt. 1.600 Maßnahmenplätze seien damit finanziert worden.
Mehr Jobs für ältere Arbeitslose
Kaiser verwies auf vier Strategiefelder. Im Bereich Jugendliche am Übergang von Schule zum Beruf habe man mit dem Einsatz von 3,25 Mio. Euro 930 Maßnahmenplätze geschaffen. Für die Beschäftigung und Qualifizierung von Arbeitssuchenden – hier insbesondere Langzeitarbeitslose und Menschen über 50 – mit 18,52 Mio. Euro 1.250 Maßnahmenplätze. Für Beschäftigung und Qualifizierung im regionalen Kontext seien es 735.612 Euro und 80 Plätze gewesen und im unternehmerischen Umfeld 163.077 Euro und 20 Plätze.
Er ging auch auf die „Aktion 20.000“ ein, die von der Bundesregierung noch umzusetzen sei. In Kärnten sei sie vor allem für die Bezirke Villach, Villach-Land und Hermagor wichtig. 600 bis 650 ältere Langzeitarbeitslose könnten hier im Zuge eines Pilotprojektes wieder in Beschäftigung gebracht werden.