Kaiser hält wenig von Neuwahlen

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern will nach der Neuwahlansage von Außenminister Sebastian Kurz, mit wechselnden Mehrheiten weiterregieren. LH Peter Kaiser (SPÖ) sagte in Reaktion auf den Neuwahlwunsch von Kurz, er halte wenig davon.

Kern droht der ÖVP das Ende der rot-schwarzen Zusammenarbeit für „sehr lange Zeit“ an, wie er sagt. Die SPÖ wolle keine Neuwahlen, sagt der SPÖ- Chef, man werde weiter versuchen, im Parlament sachpolitische Lösungen zu erzielen - und das auch, falls nötig, mit wechselnden Mehrheiten - mehr dazu in Mit wechselnden Mehrheiten: Kern will weiterregieren (news.ORF.at).

Die Kärntner ÖVP gehört zwar zu den eher kleinen Landesorganisationen, aber Landesparteiobmann Christian Benger ist voll und ganz auf der Linie des künftigen Parteichefs - auch was die Neuwahlforderung betrifft: Er sieht darin die „einzige logische“ Konsequenz. Benger sagte am Freitag in einer Aussendung, die Kärntner Volkspartei unterstütze die Äußerungen von Kurz auf jeden Fall, denn es führe an einer Neuwahl in Österreich kein Weg vorbei, wenn die Politik noch jemals ernst genommen werden möchte. Kurz habe, wie man es von ihm gewohnt sei, klare Worte gefunden und unmissverständlich klar gemacht, was in diesem Staat nötig sei. Man müsse auf einen Reset-Knopf drücken, wenn ein System nicht mehr ordnungsgemäß funktioniere, so Benger.

Kaiser: Wahlkampf bedeutet Stillstand

Landeshauptmann Kaiser sagte, wenn man gewählt sei, solle man eine Legislaturperiode zu Ende führen. Man brauche das Programm für ältere ältere Arbeitslose, ein Ankurbeln der Konjunktur. Wahlkampf bedeute vier Monate Stillstand. „Das tut Österreich in der Phase überhaupt nicht gut.“ Die Stimmung müsse sich bei jenen ändern, die Neuwahlen wollen, da sei die SPÖ der falsche Ansprechpartner, so Kaiser, denn man wolle weiterarbeiten.

Weitere Reaktionen

Der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann teilte mit, dass das SPÖ-ÖVP-Regierungschaos nur mehr durch Neuwahlen zu beenden sei. Außenminister Sebastian Kurz sei aber mitverantwortlich für das innenpolitische Chaos und den jahrlangen Stillstand, sagt er.

Team Kärnten Landesrat Gerhard Köfer lehnt Neuwahlen ab. Politiker seien gewählt, um zu arbeiten. Er empfehle Rot und Schwarz, den Wählerauftrag einzuhalten und sich an die Arbeit zu machen, um wichtige Reformen auf den Weg zu bringen.

Neos gehen davon aus, dass es Neuwahlen geben wird, die Partei werde den Neuwahlantrag unterstützen.

Links:

• Wünsche und Attacken aus Ländern (oesterreich.ORF.at)
• Kurz will ÖVP nur mit Neuwahl (news.ORF.at)