Grenzinfrastruktur: Ungenützt, aber nicht sinnlos

Die Flüchtlingskrise ist - zumindest in Kärnten - aus dem Fokus gerückt. Die Infrastruktur an der Grenze ist seit Monaten ungenützt. Innenministerium und Polizei wollen dennoch gewappnet sein, falls sich die Situation in der Türkei ändert.

Vor einenhalb Jahren kamen beinahe täglich Züge und Busse mit Flüchtlingen nach Österreich und Kärnten. Heute ist an den einstigen Hotspots teils gespenstische Ruhe eingekehrt. Am Grenzübergang Karawankentunnel wurde vom Innenministerium eine sogenannte Grenzmanagementstation errichtet - benutzt wurde die Einrichtung nicht.

Leerstehende Zelte blieben im Winter beheizt

Leerstehende Zelte für tausende Menschen, die den Winter über beheizt wurden, dutzende Containerarbeitsplätze für Polizisten, Sanitäreinrichtungen und Heizungssysteme - am Grenzübergang Karawankentunnel steht seit Monaten Infrastruktur für das Grenzmanagement bereit. Innerhalb des letzten Jahres ist die Migrationsbewegung jedoch auf ein überschaubares Maß gesunken. Dennoch wollen Innenministerium und Polizei gewappnet sein, falls sich die Lage plötzlich ändert, so Johannes Dullnig von der Landespolizeidirektion. „Wir sehen das aus einer gesamteuropäischen, politischen Lage heraus.“

Öffnen sich „Schleusen“ in der Türkei?

Sollten „die Schleusen“ in der Türkei geöffnet werden, hätte das über kurz oder lang „einen sehr starken Einfluss auf Österreich“, so Dullnig. "Hier ist es mir persönlich lieber, wir haben die Infrastruktur, als wir bauen sie erst zu dem Zeitpunkt auf, wo bereits eine Flüchtlingswelle in Österreich ankommt.“

Nebeneffekt sind Ausforschungen und Festnahmen

Grenzkontrollen finden derzeit an allen Kärntner Grenzübergängen statt. Im ersten Quartal wurden knapp 800 Migranten aufgegriffen, die meisten davon im Zug in Richtung Italien, so Dullnig. Die Kontrollen an den Grenzen hätten aus polizeilicher Sicht einen positiven Nebeneffekt. „Wir haben hier am Karawankentunnel in den letzten sechs Monaten 63 Personen ausforschen können, die vom Gericht wegen Strafverfahren gesucht werden, wir haben zwei Personen aufgrund von Haftbefehlen festnehmen können und wir haben auch andere Delikte im Bereich Suchtgiftschmuggel und Dokumentenfälschung aufklären können.“

13 Aufgriffe an der grünen Grenze

Die Polizei ist mit 160 Beamten im Grenzeinsatz, das Bundesheer unterstützt die Exekutive mit 120 Soldaten. Auch die grüne Grenze werde weiterhin durchstreift, so Kärntens Militärkommandant Walter Gitschthaler - auch wenn es - bedingt durch die Topographie - an der grünen Grenze generell relativ ruhig sei. „In Zahlen ausgedrückt: seit dem letzten Jahr wurden an der grünen Grenze genau 13 illegale Grenzgänger aufgegriffen.“

„Aufrüsten“ für den Sommerreiseverkehr

Für den Sommerreiseverkehr wird derzeit speziell am Grenzübergang Karawankentunnel umgebaut. Damit sollen mehr Fahrzeuge binnen kürzerer Zeit abgefertigt werden können. Die Grenzkontrollen bleiben vorerst bis zum 10. Mai aufrecht, Verlängerungen durch die EU erfolgen momentan im Drei-Monats-Rythmus.

Auch hier wurde zwischenzeitlich technisch aufgerüstet - eine eigene Software erkennt bei den Pass- oder Fingerabdruckkontrollen, ob jemand schon an einem anderen Grenzübergang die Einreise versucht hat und dabei abgewiesen wurde.