Rat der Slowenen: Verfassung überdenken
Der Konflikt um die Erwähnung der slowenischen Volksgruppe in der neuen Landesverfassung wurde seit dem Wochenende, als Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) mit Sloweniens Staatschef Borut Pahor zusammengetroffen war, etwas entschärft, gänzlich vom Tisch ist er jedoch nicht - mehr dazu in Hoffen auf Kompromiss zu Verfassung. Der Rat der Kärntner Slowenen als eine von drei Slowenen-Organisationen betonte am Donnerstag in einer Pressekonferenz erneut, dass die aktuelle Formulierung im Bezug auf die Sprache für die Volksgruppe nicht akzeptabel sei.
„Vieles würde nicht mehr möglich sein“
Es stimme zwar, dass eine Landesverfassung die Bundesverfassung nicht ersetzen könne, trotzdem regelt viele Bereiche im Land und das sei mit der Formulierung „Deutsch als einzige Landessprache“ die große Gefahr, sagte Rudi Vouk, der Leiter der Kompetenzgruppe beim Rat für Fragen des Volksgruppenrechts. Als Beispiele nannte er die Einführung zweisprachiger Straßenbezeichnungen oder die freiwillige Verwendung des Slowenischen als Amtssprache, wo man es nicht müsste. Es gebe Beispiele aus Eberndorf. Oder auch, wenn ein Bürgermeister slowenische Artikel in der Gemeindezeitung veröffentliche. Dies würde nun alles nicht mehr möglich sein, so Vouk.
Das sei eine Entwicklung, die man nicht gutheißen könne, außerdem dürfte es auch bundesverfassungsrechtlich nicht zulässig sein. Der Rat der Kärntner Slowenen appelliert daher an die Kärntner Landespolitik, ihre Formulierung zur Landessprache doch noch zu ändern und sich für eine moderne, zukunftsorientierte Landesverfassung zu entscheiden, sagte Obmannstellvertreter Nanti Olip. Man solle den Passus „Deutsch als alleinige Landessprache“ streichen.
Gemeinschaft: Begrüßen Bemühungen
Am Freitag meldete sich die Gemeinschaft der Kärntner Sloweninnen und Slowenen zu Wort. Es sei einstimmig eine Stellungnahme zur Landesverfassung beschlossen worden. Man begrüßte die Bemühungen des Landes Kärnten, die slowenische Volksgruppe in der Landesverfassung zu verankern und sei davon überzeugt, dass man im Dialog eine für alle zufriedenstellende Lösung finden werde.
ÖVP löste Konflikt aus
Ausgelöst wurde der Konflikt von der ÖVP. Sie wollte Anfang Februar plötzlich einen Passus streichen, der von ihr selbst als Kompromiss für die Verfassung vorgeschlagen worden war. Es spießte sich an dem Satz: „Die Fürsorge des Landes und der Gemeinden gilt den deutsch- und slowenischsprachigen Landsleuten gleichermaßen“.
Nach neun Tagen Streit einigte man sich in der Koalition auf folgenden Satz: „Die deutsche Sprache ist die Landessprache sowie Sprache der Gesetzgebung und - und unbeschadet der der Minderheit bundesgesetzlich eingeräumten Rechte - die Sprache der Vollziehung des Landes Kärnten. Das Land Kärnten bekennt sich gemäß Artikel 8 Abs. 2 der Bundesverfassung zu seiner gewachsenen, sprachlichen und kulturellen Vielfalt, wie sie in Kärnten in der slowenischen Volksgruppe zum Ausdruck kommt ... Die Fürsorge des Landes gilt allen Landsleuten gleichermaßen.“