SPÖ setzt sich für Steuerumverteilung ein
Zwei Drittel des gesamten Steueraufkommens in Österreich wird von Arbeitnehmern über die Lohnsteuer geleistet. Gibt es weniger Arbeitsplätze, weil im Rahmen der Digitalisierung - Stichwort Industrie 4.0 - Roboter und Computer die Arbeit von Menschen übernehmen, gibt es auch weniger Steuern.
Umverteilung durch „Maschinensteuer“
Man solle über eine „Umverteilung“ nachdenken, sagte SPÖ-Landesparteivorsitzender Peter Kaiser. Einerseits sollte es zu einer Entlastung des Faktors Arbeit kommen. werde die menschliche Arbeitskraft werde täglich durch Computer oder digitalisierte Einrichtungen ersetzt. Um das System weiterhin aufrecht zu erhalten müsse man sich um Ersatzarten bemühen.
Wie eine solche Digiatalisierungsabgabe - oder wie sie bereits von Bundeskanzler Chsitian Kern (SPÖ) vorgeschlagene Maschinensteuer - aussehen könnte, darüber müsse erst im Detail verhandelt werden, so Kaiser.
Generalkollektivvertrag für Vollzeit-Arbeiter
Die Kärntner SPÖ sprach sich im Landesparteivorstand auch für einen Mindestlohn von 1.500 Euro für Vollzeitbeschäftigte aus. Österreichweit sind 380.000 Menschen davon betroffen, zwei Drittel von ihnen sind Frauen. Geht es nach der SPÖ soll das Ganze über einen Generalkollektivvertrag geregelt werden.
Die SPÖ zeigte sich auch beim Thema Arbeitszeiten-Flexibiliserung gesprächsbereit. Diese soll dann möglich sein, wenn es sich nicht um eine kapazitätsorientierte Flexibiliserung handle, so Kaiser. Dies sei dann gegeben, wenn Arbeitnehmer quasi auf Abruf verfügbar sein müssen, weil zu einem bestimmten Zeitpunkt ihre Arbeitskraft im jeweiligen Betrieb von Nöten sei, so Kaiser.
Plakatfreier Wahlkampf angestrebt
Thema im Parteivorstand am Montag war auch die in etwa einen Jahr bevorstehende Landtagswahl. Hier habe es laut SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner Gespräche mit anderen Parteien zum Wahlkampf gegeben.
Die Wahlkampfkostenbeschränkung von insgesamt 590.000 Euro soll demnach weiter aufrecht beleiben. Besporchen wurde auch ein plakatfreier Wahlkampf, sagt Fellner. Er gehe davon aus, dass eine Einigung schwierig werde. „Unsere Hand blebit aber ausgestreckt“. Im März soll es wietere Gespräche mnit den anderen Parteien geben.