Streit wegen Kompromiss in Verfassung
Durch den Rückzieher der ÖVP musste eine Kompromissformel gefunden werden. Hier ist von Deutsch als Landessprache die Rede, aber auch die Volksgruppe wird in der neuen Verfassung genannt. Kärntner Slowenen protestieren allerdings gegen die Festlegung der deutschen Sprache als einzige Landessprache in Kärnten, wie es derzeit im Text vorgesehen ist. Minderheiten-Organisationen fordern, dass in der neuen Landesverfassung auch die slowenische Sprache als Landessprache (in den Landesteilen mit slowenischer Bevölkerung) festgelegt wird, oder aber, dass der Sprachenpassus komplett gestrichen wird. Für diesen Vorschlag will sich auch der slowenische Außenminister Karl Erjavec beim Treffen mit Landeshauptmann Peter Kaiser, das am Dienstagnachmittag stattfinden wird, einsetzen.
Unterschiedliche Standpunkte in Volksgruppe
In der Volksgruppe selbst gibt es höchst unterschiedliche Standpunkte. Sonja Kert-Wakounig vom Rat der Kärntner Slowenen bekräftigte am Dienstag ihre teils heftig kritisierte Aussage, sie fühle sich in die Zeit des Nationalsozialismus zurückversetzt. Sie erinnerte auch an die Haider-Ära und die dort getätigte Aussage, „Kärnten wird einsprachig“. Kert-Wakounig: "Haider hat das damals nur im Wahlkampf gebraucht. Aber jetzt würde der Sukkus - nicht in den Worten, aber in der Bedeutung - in die Verfassung geschrieben. Also finden ich und auch viele andere, dass der Vergleich nicht aus dem Nichts kommt und durchaus gezogen werden kann.
Warnung vor Fehlinformationen
Diese scharfen Worte konnten andere Volksgruppenvertreter in Kärnten nicht nachvollziehen. Der Obmann des Zentralverbandes, Marjan Sturm sprach von einer bewussten Fehlinformation und einer nicht angebrachten Stimmungsmache in Slowenien. Deutsch sei auch für ihn die Landessprache, slowenisch bleibe unabhängig davon Amtssprache.
Sturm sagte gegenüber dem ORF: „In Slowenien sind die Wogen aufgrund einer Fehlinformation oder manipulativen Information hoch gegangen. Es ist gesagt worden, in Kärnten würde Slowenisch abgeschafft.“ Das stimme nicht, Slowenisch bleibe Amtssprache. Es gebe eine Diskussion über die Landesverfassung, die keine rechtliche Bindung sondern Symbolkraft hat. „Es ist für uns wichtig, dass die slowenische Volksgruppe vorkommt, das ist auch vorgesehen.“ Nun werde darüber diskutiert, ob in Kärnten Deutsch die Landessprache sei.
„Guter Weg zu einer Kärntner Lösung“
„Natürlich ist Deutsch die Landessprache, es ist auch meine Landessprache, aber wir glauben, dass wir soweit sein sollten, dass im Minderheitenschulbereich Slowenisch als zweite Landessprache anerkannt werden sollt.“ Solche Emotionalisierungen seien nicht dienlich, so Sturm. Daher habe er sich im slowenischen Fernsehen und beim Gespräch mit dem Außenminister dafür eingesetzt, den Ton zurückzudrehen. Man sei auf einem guten Weg, in Kärnten die Lösung zu finden.
So sei im Fernsehen auch gesagt worden, dass eine Abschaffung des Slowenischen die Rückkehr zur Nazipolitik sei, Kärnten werde Deutsch gemacht, so Sturm. Es sei klar, dass die Wogen hoch gehen. Aber man habe die Chance genützt, um klarzustellen, dass das nicht stimmt. Sturm sagte, der Großteil der Verfassung sei in Ordnung, aber in einem Teil des Landes Kärnten sei Slowenisch auch Landessprache sein, dafür sollte man eine Formulierung finden.
Slowenien setzt auf Dialog
Vor dem Treffen sagte Außenminister Erjavec: "Die Einschätzung derzeit ist, dass wir diese Frage im Dialog lösen können. „Das Gespräch mit Landeshauptmann Kaiser, der der slowenischen Volksgruppe sehr zugeneigt ist, wird sehr wichtig sein.“ Danach werde man, wie man weiter vorgehen werde.
„Die Kärntner Slowenen können mit der Formulierung, dass die deutsche Sprache die einzige Landessprache ist, nicht leben“, sagte Gabriel Hribar (Einheitsliste - Enotna Lista), mit Blick auf mögliche weitergehende Auswirkungen. Eine solche Formulierung würde „eine negative Antwort auf die Frage bedeuten, ob das Land Kärnten bereit ist, freiwillig mehr zu tun als nur das Minimum aus der Landesverfassung“, mahnte Rudi Vouk (Rat der Kärntner Slowenen). „Diese negative Antwort muss verhindert werden“, forderte er.
Hoffen auf akzeptablen Kompromiss
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) vereinbarte für Dienstagabend ein Treffen mit dem slowenischen Außenminister Karl Erjavec, „um Missverständnisse auszuräumen“ wie er sagte. Volksgruppenrechte seien in der österreichischen Bundesverfassung geregelt, sprachliche Präzisierungen im jetzigen Entwurf seien noch möglich, so Kaiser. „Daher bin ich bemüht - und das ist meine Aufgabe als Landeshauptmann von Kärnten - wenn es Irritationen mit dem benachbarten und befreundeten Ausland gibt, alles zu tun, um diese in rascher und adäquater Form auszuräumen.“
Die Teilnehmer des Treffens in Ljubljana, darunter auch Sturm und Bernard Sadovnik (Gemeinschaft der Kärntner Slowenen) zeigten sich optimistisch, am Ende einen Kompromiss zu finden, der auch für die slowenische Volksgruppe akzeptabel ist. „Wir sind uns einig, dass der Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt, inakzeptabel ist. Wir sind aber auch optimistisch, ihn noch ändern zu können“, sagte Vouk.
ÖVP: Nicht genau zugehört
Der Passus zur Landessprache Deutsch war ein ÖVP-Wunsch. Die Aufregung nennt ÖVP-Parteiobmann, Landesrat Christian Benger, „unverständlich“: „Es ist schade, dass hier nicht genau zugehört wurde, bei dem, was wir hier gemeinsam vorgestellt haben. dann hätte es diese Irritationen nicht gegeben.“
Landesrat Rolf Holub (Grüne) sagte, es sei immer sein Wunsch gewesen, die slowenische Volksgruppe in der Verfassung wertschätzend erwähnt zu haben. „Das war die Intention und die lasse ich mir auch nicht irgendwo anders hinreden oder hinschreiben.“
FPÖ: „Befehle in Slowenien abholen“
Landesrat und FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann sagte, es sei ein „zweifelhaftes Amtsverständnis“ von Kaiser, wenn er nach Laibach fährt um beim Außenminister Sloweniens Rapport abzustatten und „Befehle“ für eine Verfassungsreform in Kärnten abzuholen. Er müsste vielmehr mit zwei Forderungen nach Slowenien fahren. Einerseits Umsetzung eines Mindeststandards für die deutschsprachige Minderheit in Slowenien und außerdem müsse das Atomkraftwerk Krsko geschlossen werden.
Team Kärnten: Büchse der Pandorra geöffnet
Landesrat Gerhard Köfer (Team Kärnten) sagte, die Büchse der Pandora, die LR Benger (ÖVP) geöffnet habe, lasse sich insofern nicht mehr schließen, als es nun Forderungen der Vertreter der Slowenen gebe. „Denen müssen wir aber sagen, dass wir die Unruhe, die da herrscht, langsam wieder in den Griff bekommen sollten. Es mutet an, dass wir in dieser Frage fast am Punkt Null angekommen sind.“