Verfassung: Slowenische Studenten protestieren
In einer Aussendung hieß es, in der von der Dreierkoalition gefundene, „für alle zufriedenstellende“ Lösung, definiere als Landessprache nur Deutsch. Jana Helena Trap, Vorsitzende des Klubs der slowenischen Studentinnen und Studenten in Wien (KSSSD) sagte, Kärnten sei und bleibe aber zweisprachig.
Der neue Slowenenpassus sei ist erst vollständig, wenn Slowenisch als zweite Landessprache akzeptiert werde und nicht mehr als politischer Spielball fungiere. Lena Kolter, Vorsitzende der Aktion kritischer Schüler Kärnten: „Es ist an der Zeit, dass sich die Kärntner Regierung eindeutig von ihren Vorgängern distanziert und anfängt eine inklusive und solidarische Gesellschaft zu gestalten.“ Ab 16.00 Uhr wollen die Studenten und Schüler vor der Landesregierung protestieren.
Vermehrt Kritik am Kompromiss
Statt des ursprünglichen Satzes: „Die Fürsorge des Landes und der Gemeinden gilt den deutsch- und slowenischsprachigen Landsleuten gleichermaßen“ beinhaltet der Kompromiss, der am Freitag präsentiert wurde, den Zusatz: „Die deutsche Sprache ist die Landessprache sowie Sprache der Gesetzgebung und - und unbeschadet der der Minderheit bundesgesetzlich eingeräumten Rechte - die Sprache der Vollziehung des Landes Kärnten. Das Land Kärnten bekennt sich gemäß Artikel 8 Abs. 2 der Bundesverfassung zu seiner gewachsenen, sprachlichen und kulturellen Vielfalt, wie sie in Kärnten in der slowenischen Volksgruppe zum Ausdruck kommt ... Die Fürsorge des Landes gilt allen Landsleuten gleichermaßen.“
Die ÖVP, die die erste Variante selbst vorgeschlagen hatte, distanzierte sich plötzlich davon und meinte, es gebe für die Erwähnung der Volksgruppe kein Verständnis in der Bevölkerung - mehr dazu in Verfassung: ÖVP gegen Slowenenpassus. Danach kam es zu einer Koalitionskrise, die mit dem am Freitag bekannt gegebenen Kompromiss endete.
Kritik aber auch Lob
Auch viele Universitätsprofessoren zeigen sich von dem Kompromiss enttäuscht und schrieben einen offenen Brief. Darin heißt es, man habe der Volksgruppe ihre Verdienste schlecht gedankt - mehr dazu in Uniprofessoren enttäuscht von Kompromiss. Kritik kam auch von Verein der Kärntner Slowenischen Juristen, die den Kompromiss als Rückschritt sehen. Der Vorsitzende des Volksgruppenbeirates, Bernard Sadovnik, hingegen begrüßte die Bereitschaft zum Kompromiss - mehr dazu in Vouk sieht Kompromiss als Rückschritt.
FPÖ kritisiert „Spiel mit Verfassung“
Der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann sprach sich in einer Aussendung gegen die Verankerung der slowenischen Volksgruppe in der Verfassung aus, warnte vor neuerlichen Forderungen dieser und forderte eine Volksabstimmung. „Die vorgesehenen Verfassungsänderungen sind so gewichtig und schließen rund die Hälfte der Kärntner Bevölkerung von der politischen Willensbildung aus, sodass auch die Bevölkerung selbst darüber entscheiden muss“, so Darmann.
Die Verankerung der slowenischen Volksgruppe sei aus grüner Sicht ein großer Erfolg, sagte Landessprecherin Marion Mitsche. Der Kompromissvorschlag, auf den sich die Zukunftskoalition am Freitag einigte, sei ein „historischer Meilenstein“. Volksgruppensprecherin Landtagsabgeordnete Zalka Kuchling sagte, auf dem Weg zur neuen Verfassung werde es wichtig sein, „das Gemeinsame zu suchen, alle mitzunehmen und einen verbindenden Weg des breiten Konsens einzuschlagen.“