SPÖ Kärnten trägt „Koalitionspapier neu“ mit
Das neue Arbeitsprogramm, das sich SPÖ und ÖVP auf Bundesebene für die Zeit bis zu den Nationalratswahlen verordnetem, war am Montagvormittag auch Thema in der Sitzung des Parteivorstandes der Kärntner SPÖ. Kaiser ist einer der Stellvertreter von Bundesparteichef und Bundeskanzler Christian Kern. Aus Sicht der Kärntner SPÖ, werde das Koalitionspapier neu mitgetragen.
Klubobmann bei Verhandlungen dabei
Die SPÖ Kärnten war bei den Verhandlungen durch Klubobmann Herwig Seiser vertreten, deshalb sei er auch informiert über die Inhalte, so Kaiser. Leitfaden für das jetzige Papier, das noch 18 Monate gelten solle, sei „Plan A“ von Bundeskanzler Kern gewesen, ergänzt durch ÖVP-Ideen. Kaiser strich den geplanten Generalkollektivvertrag hervor. Damit soll künftig ein Mindestlohn für alle in der Höhe von 1.500 Euro sichergestellt sein.
Härtere Kontrollen für IS-Verdächtige
Kaiser begrüßte auch die Erhöhung der Förderung in der Forschung und Entwicklung, ebenso wie die Anreize für Langzeitarbeitslose. Zum Thema härtere Kontrollmaßnahmen bei jenen Personen bei denen ein Anfangsverdacht zum Islamismus bestehe, sagte Kaiser lieber wäre ihm, man bräuchte keines dieser Mittel. Aber Österreich sei keine Insel der Seligen, daher seine manche härtere Kontrollmaßnahmen unabdingbar. Mit dem verpflichtenden Integrationsjahr werde eine von ihm schon vor eineinhalb Jahren erhobene Forderung von der Bundesregierung aufgenommen.
Heizkostenzuschuss erhöhen
Für Kaiser ist aber nach den schwierigen Verhandlungen auf Bundesebene klar, dass dies eine Nagelprobe sei. Die Frage sei, ob alle Mitglieder sich hinter das Programm stellen werden. Dann sehen die Menschen, ob das, was man sage, auch das sei, was man tue. Kaiser sagte, man wolle auch auf Landesebene etwas für die armen Menschen in Kärnten tun. Der Heizkostenzuschuss, sowohl der kleine als auch der große soll um 50 Euro erhöht werden. Damit könne man die größte Not etwas lindern, so Kaiser. Dies werde nun mit der Koalition besprochen.
FPÖ: Späte Einsicht
„Den Heizkostenzuschuss zu erhöhen, wird von der Kärntner Volkspartei unterstützt“, so ÖVP Landtagsabgeordneter Herbert Gaggl in einer Aussendung. Er gehe davon, dass die SPÖ-Kärnten den finanziellen Mehraufwand in ihren eigenen Referatsbereichen aufbringen werde. Für FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz sei die Erhöhung eine späte Einsicht von Landeshauptmann Peter Kaiser. Er sieht in einer Aussendung am Montag die Forderung der FPÖ nach Maßnahmen gegen die fortschreitende Energie-Armut zum Teil erfüllt.
ÖVP: Impulse für Wirtschaft
Für die ÖVP sagte Landesrat Christian Benger in einer Aussendung, er wünsche sich, dass das vorliegende Regierungsprogramm umgesetzt werde und der Bundeskanzler vom Droh-Modus zum Umsetzungs-Modus wechsle. Es berücksichtige Punkte, die eine Standortentwicklung Österreichs möglich mache wie Impulse für die Wirtschaft und und Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung.
Kritik von Team Kärnten
Landesrat Gerhard Köfer sagte in einer Aussendung, mit der Erhöhung des Heizkostenzuschusses um 50 Euro wolle die SPÖ Notleidende mit einem Almosen abspeisen. Die Bürgermeistergehälter werden um bis zu 600 Euro pro Monat erhöht. Das sei ein Hohn für jeden Kärntner in Not, so Köfer.
„Unehrlich so weiterzuwurschteln“
FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann spricht in einer Aussendung von einer seit langem gestrauchelten „Regierung". Laut ihm sei es seitens der Regierung unehrlich, so weiterzuwurschteln wie bisher, da es ihr in Wahrheit nur um den Erhalt der eigenen Posten und nicht um Lösungen für die unzähligen Problemfelder des Landes geht. „Der einzig ehrliche Weg wäre es, dem Theater ein Ende zu setzen und Neuwahlen zu ermöglichen“, so Darmann.
Link:
- Unterschrift als letztes Fragezeichen (news.ORF.at)