Wahlkampfbroschüre: „Von Petzner getäuscht“

Am vierten Prozesstag rund um die Wahlkampfbroschüre des BZÖ 2009 auf Landeskosten ist Rene Oberleitner, Geschäftsführer der Landesimmobiliengesellschaft (LIG), bei seinem „nicht Schuldig“ geblieben. Er sei von Stefan Petzner getäuscht worden.

An den ersten drei Prozesstagen gab es bereits zwei Geständnisse: Stefan Petzner, Jörg Haiders Pressesprecher und Wahlkampfleiter, bekannte sich schuldig - mehr dazu in Wahlbroschüre: Petzner legt Geständnis ab. Er belastete auch Ex-Landesrat Harald Dobernig schwer, der als Nächster ein Geständnis ablegte - mehr dazu in Wahlkampfbroschüre: Dobernig gesteht. Dobernig sagte aus, dass die Verantwortung bei Petzner lag. Oberleitner, der am Freitag befragt wurde, blieb beim „nicht schuldig“ und sagte, er sei von Stefan Petzner „getäuscht“ und „missbraucht“ worden.

Richter: Frage der Glaubwürdigkeit

„Das Entscheidende in diesem Verfahren ist die Glaubwürdigkeit von Stefan Petzner und Ihnen“, sagte Richter Christian Liebhauser-Karl Oberleitner. Vor dem Prozess hatte der Kaufmännische Vorstand der LIG wie die meisten anderen Angeklagten angegeben, dass eine Mitfinanzierung der Broschüre durch das BZÖ sei immer geplant gewesen sei. Das habe er auf Ratschlag des damaligen gemeinsamen Verteidigers gemacht. Zitat: „Um Stefan Petzner zu schützen. Das war derart plump gewesen, dass es auch der Staatsanwalt als lebensfremd erkannt hat“, sagte Oberleitner zu Beginn.

„Weisung von Haider“

Seine Befragung zog sich in die Länge. Oft brauchte er mehrere Anläufe für die Beantwortung von Fragen, mitunter verwickelte sich Oberleitner auch in Widersprüche. Die Projektabwicklung der geplanten Imagebroschüre habe Oberleitner nie machen wollen, sagte er. Vom damaligen Landeshauptmann Jörg Haider habe die LIG jedoch eine schriftliche Weisung erhalten.

Nach Haiders Tod seien die schon investierten 200.000 Euro Triebfeder für die Umgestaltung gewesen. Das verantwortete und gestand Petzner. Man habe bewusst vier Tage vor der Landtagswahl 2009 die Broschüre als Werbung für das BZÖ an alle Kärntner Haushalte versandt. Mit dem Slogan „Garantiert“, im BZÖ-Werbestil und mit Abbildungen ausschließlich der BZÖ-Regierungsmitglieder Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch und Harald Dobernig.

Oberleitner: Broschüre nie gesehen

Oberleitner erklärte, er habe die fertige Broschüre und den Film nicht vor der Versendung gesehen und beschuldigte damit Stefan Petzner. Der Projektleiter habe die Broschüre, aus welcher der sehr prominent platzierte Landeshauptmann Jörg Haider nach dessen Unfalltod entfernt werden musste, eigenmächtig im Sinne der BZÖ-Werbelinie umgestaltet. Erst im Nachhinein sei ihm die „Ähnlichkeiten“ zur BZÖ-Werbelinie aufgefallen, dann habe er auch auf einer Schadenswiedergutmachung durch die Partei gedrängt.

„Sie stellen das so dar, als seien Sie von Petzner missbraucht und getäuscht worden“, sagte der Richter. Antwort Oberleitner: „Dieser Eindruck stimmt. Ich war zu gutgläubig, naiv, nicht präzise genug und habe zu wenig nachgefragt.“

Stefan Petzner hatte bei seinem Geständnis ausgesagt, Oberleitner habe sich bei der letzten Besprechung sehr wohl geärgert, dass die Gestaltung zu nahe an der BZÖ-Linie sei, sie am Ende aber freigegeben.

„Wahltermin nicht gewusst“

Oberleitner wiederum sagte, Anfang 2009 habe er noch nichts vom Landtagswahltermin 1. März gewusst. Richter Liebhauser-Karl hielt ihm vor, dass damals in ganz Kärnten der BZÖ-Werbespruch „Wir bauen das moderne Kärnten. Garantiert“ plakatiert war - so wie in der Broschüre. Da habe er keine Wahrnehmung gehabt, so Oberleitner. Später gab er an, er habe den Versendetermin vier Tage vor der Wahl noch kritisiert - Zitat: „Aus Sorge, dass die Broschüre in der Vorwahlzeit untergeht.“

Verteidiger befragten Angeklagten

Am Nachmittag waren die Verteidiger mit der Befragung Oberleitners am Zug. Der Angeklagte bemühte sich weiter, Stefan Petzners Rolle zu betonen: „Die Projektleitung war mir übergeordnet. Petzner hatte inhaltlich und finanziell die Letztverantwortung.“

Thema war ein Aktenvermerk der LIG vom Sommer 2009, in dem festgelegt wurde, wie man sich in der Causa weiter verhalten wolle. Oberleitner gab in der Befragung durch Petzners Anwalt Ferdinand Lanker zu, dass der Aktenvermerk inhaltlich fingiert war. Eine darin behauptete Vereinbarung zwischen der LIG und Petzner, wonach es bereits im Vorfeld eine Finanzierungsvereinbarung mit der Partei gab, sei allein auf Vorschlag eines Anwalts zustande gekommen.

Oberleitner: „Das war eine Verteidigungsstrategie.“ Petzner war bei der Besprechung, die in dem Vermerk festgehalten wurde, nicht dabei - anders als die anderen Angeklagten Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch, Harald Dobernig sowie der zweite LIG-Geschäftsführer Johann Polzer. Oberleitner: „Es war für alle Teilnehmenden klar, dass Petzner einen Alleingang gemacht hat und diese BZÖ-schädigenden Elemente eingefügt hat.“

„LIG kein Schaden entstanden“

Der LIG sei durch die Broschüre jedenfalls kein Schaden entstanden, sagte Oberleitner. „Aber es gab ein Projektbudget bei der LIG, das wir verwaltet haben. Diesem Projektbudget ist ein Schaden entstanden.“ Deshalb sei er dafür eingetreten, dass die Partei den Schaden wiedergutmacht. „Dieses Geld ist geflossen. Nach diesem Geldfluss gab es keinen Schaden, sondern einen Überschuss im Projektbudget.“

Auf Befragung seines Anwalts Richard Soyer sagte Oberleitner, dass er in seinem beruflichen Fortkommen nicht von der Politik abhängig war. Er habe einen unbefristeten Vertrag gehabt und hätte überdies jederzeit in seine frühere Beschäftigung im Finanzministerium zurückkehren können, für die er karenziert war.

Petzner wurde am Freitag formell wieder ins Verfahren aufgenommen, nachdem er wegen Abwesenheit beim letzten Termin ausgeschieden worden war. Der Prozess soll am Dienstag mit der Befragung Johann Polzers und Gerhard Dörflers fortgesetzt werden.