Hypo-Prozesse: Kulterer fühlt sich überlastet

In Klagenfurt ist am Dienstag ein weiterer Hypo-Prozess eröffnet worden, es geht um einen Kredit für ein kroatisches Hotel. Unter anderen angeklagt ist erneut Ex-Vorstand Wolfgang Kulterer. Bei ihm sei die Grenze der Belastbarkeit erreicht, sagte er.

18 Millionen Euro Schaden soll ein Kredit für das kroatische Hotel Miramare verursacht haben. Die Angeklagten sind großteils altbekannt: die ehemaligen Vorstände der Hypo-Bank, Wolfgang Kulterer, Günter Striedinger und Josef Kircher und die beiden Projektbetreiber stehen vor Gericht.

Der Fall ist der dritte Teil eines Hypo-Strafprozesses, der vor einem Jahr begann. Der erste Teil war die Verhandlung einer Zahlung von 240.000 Euro ohne Rechtsgrundlage an den Austrokanadier Walter Wolf und endete mit einem Schuldspruch für Kircher sowie einem Freispruch für Kulterer. Der zweite Fall betraf die Finanzierung des kroatischen Getränkeherstellers Amfora Maris. Hier wurden alle Angeklagten, neben Kulterer und Striedinger auch der Ex-Bankmanager Gerhard Süss sowie der kroatische Kreditwerber, freigesprochen.

Kulterer: Grenze der Belastbarkeit erreicht

Kulterer sagte am Dienstag vor Gericht, für die Staatsanwaltschaft sei er offensichtlich Hauptverantwortlicher für alle Kreditfälle, als ob es in der Bank sonst keine Mitarbeiter gegeben hätte. Bei ihm sei die Grenze der Belastbarkeit erreicht, er könne aufgrund der vielen Anklagen und Verhandlungstage derzeit keinen Kreditakt mehr lesen und bitte um Verständnis, dass er sich auf diesen Fall nicht vorbereitet habe und auch nicht Stellung nehmen werde. Er wolle sich keineswegs verweigern, aber er brauche eine Erholungsphase.

Striedinger und Kircher nicht erschienen

Gleich zu Beginn der Verhandlung am Dienstag schied der Schöffensenat unter dem Vorsitz von Richterin Akiko Kropfitsch das Verfahren gegen Striedinger und Kircher aus. Sie hatten sich schriftlich entschuldigt und ihr Fernbleiben mit beruflichen Terminen begründet. Beide büßen derzeit keine Strafen ab. Striedinger wurde erst im Sommer aus der Haft entlassen, Kircher ist seine Fußfessel seit dem Frühjahr 2015 los.

Auch die beiden angeklagten Projektbetreiber erbaten mehr Zeit für die Vorbereitung, erklärten sich aber ebenfalls bereit, zu einem späteren Zeitpunkt ausführlich zu dem Fall Stellung nehmen zu wollen.

Staatsanwalt: Leichtfertig Kredite vergeben

Für Staatsanwalt Norbert Ladinig ist der Kreditfall Miramare ein „Paradebeispiel, wie in einer ehemals systemrelevanten Großbank gearbeitet wurde und wie leichtfertig Kredite vergeben und abgewickelt wurden“. Mit atemberaubender Geschwindigkeit habe man hier eine Finanzierung aufgestellt und auf „nahezu Luft“ diese Kreditlinien gewährt, obwohl die Projektgesellschaft über keine Bonität verfügt habe, sagte Ladinig. Bemerkenswert sei auch, dass die Hypo Kroatien die Finanzierung abgelehnt habe und die notwendigen Mittel daraufhin mit einer Gutachterexpertise von der Hypo International bewilligt und ausbezahlt worden seien.

Dem widersprach Friedrich Filzmaier, der Verteidiger der beiden Projektbetreiber, ein Münchner und eines Steirer. Das Kreditengagement sei von Anfang bis Schluss über die Hypo Kroatien abgewickelt worden, erklärte er. Das Projekt sei nur gescheitert, weil der Generalunternehmer seine Verträge nicht eingehalten habe. Weiters erklärte der Anwalt, seine Mandanten hätten lediglich einen Kreditantrag eingereicht, der bewilligt wurde. Das könne keineswegs Beteiligung am Untreuevergehen sein, denn die Kreditentscheidung sei außerhalb ihres Einflussbereichs gelegen. Es habe auch weder eine Einflussnahme noch ein Einwirken auf die Vorstände gegeben, dazu könne er auch nichts in den Unterlagen finden. „Das ist Fantasie“, sagte Filzmaier.

Verteidiger: Kredit war eine Katastrophe

Kulterers Verteidiger Josef Weixelbaum erklärte, sein Mandant sei Vorstand einer Holding mit Tausenden von Mitarbeitern gewesen und das Kreditmanagement sei nicht in der Kompetenz seines Mandanten gelegen. Dass der Kredit eine Katastrophe gewesen sei, stehe außer Zweifel, aber ein Befugnismissbrauch liege hier nicht vor, sagte Weixelbaum. Es seien in dem Kreditgenehmigungsprozess viele Fehler passiert. So hätten die zuständigen Mitarbeiter nicht kreditwürdige Fälle den Vorständen im Kreditausschuss erst gar nicht zur Beschlussfassung vorlegen dürfen. Aber dafür sei sein Mandant nicht verantwortlich, er habe den Mitarbeitern leichtfertig vertraut.

Neue Verhandlung erst 2017

Die Hauptverhandlung wurde wegen eines Richterwechsels auf unbestimmte Zeit vertagt. Der Zweitrichter Uwe Dumpelnik übernimmt das Verfahren, mit neuen Verhandlungsterminen war erst im nächsten Jahr zu rechnen.

Links:

• Hypo-Haftstrafen werden zusammengezählt (kaernten.ORF.at, 4.11.2016)
• Freisprüche im Hypo-Prozess „Amfora Maris“ (kaernten.ORF.at, 29.9.2016)