Einsparpläne: Ärzte streiken am 14. Dezember
Im Zuge des Finanzausgleiches versuchen Bund und Länder bei den Gesundheitsausgaben zu sparen und den Anstieg der Kosten einzubremsen. Das hat die Ärztekammer auf den Plan gerufen. Streitpunkt sind unter anderem die neuen Versorgungszentren, die Bund und Länder planen, um die Spitäler zu entlasten. Einige solcher Ambulanzen sollen privatwirtschaftlich betrieben werden. Die Ärztekammer sieht darin eine Konkurrenz zu bestehenden Ordinationen von Haus- und Fachärzten.
Am 14. Dezember wird es in den Ordinationen von Haus- und Fachärzten in Kärnten und bundesweit deswegen einen Streik geben. Das bedeutet auch in Kärnten bleiben fast alle Ordinationen von Haus- und Fachärzten geschlossen. „Notfälle werden natürlich erledigt, aber der normale Routinebetrieb wird nicht stattfinden“, sagt der Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) zeigt für den Warnstreik kein Verständnis, sie wirft der Ärztekammer Panikmache mit Falschinformationen vor - mehr dazu in Streiktag der Ärzte am 14. Dezember.
Ärzte gegen „gesetzmäßiges kommandieren“
Gert Wiegele, Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte in der Ärztekammer Kärnten, sagt, man wisse nicht, in welchem Bereich und in welchem Ausstattungsumfang und mit welcher finanziellen Versorgung die Primärversorgungseinheiten funktionieren sollen bzw. in welchem Umfang sie die Ärzte in ihrer Primärversorung ersetzen sollen. „Wir wollen das wissen, aber man macht das ohne uns und möchte das gesetzmäßig kommandieren. Da machen wir nicht mit“, so Wiegele.
Kritik an „Aushungerung“ bestehender Struktur
Die Mediziner befürchten, dass mit den neuen Versorgungszentren Ordinationen geschlossen und Kassenverträge gekündigt werden. Wiegele: „Wenn sich Regierung und Sozialversicherung entscheiden, dass - zum Beispiel - im Unteren Drautal, wo ich herkomme, eine Primärversorungseinheit dorthin gehört, besteht die Gefahr, dass die bestehenden Kassenverträge gekündigt bzw. nicht nachbesetzt werden. Man baut eine zweite Struktur auf und schafft die erste, bereits vorhandene Struktur ab oder hungert sie aus.“
Die Ärztekammer fordert, die bestehenden Strukturen zu schützen und zu verbessern, indem etwa die gesetzlichen Regelungen für Gruppenpraxen und damit die Zusammenarbeit von Ärzten erleichtert werde.