Opposition bleibt bei Nein zu Hetalösung
Seit eineinhalb Jahren ist die Landespolitik mit der Frage beschäftigt, ob Kärnten wegen der Hetahaftungen in die Pleite schlittert oder nicht. Man suchte seither nach einem Ausweg, einem Kompromiss mit den Gläubigern. Das Geld für die ausstehenden Haftungen von elf Milliarden Euro hat Kärnten einfach nicht. Kredite auf dem freien Geldmarkt gibt es für das Land nicht zu annehmbaren Bedingungen.
Appelle stimmten Opposition nicht um
Daher kam es im Mai zur Grundsatzvereinbarung mit den Gläubigern. Sie bekommen bis zu 90 Prozent ihrer Forderungen. Kärntens Anteil davon sind 1,2 Mrd. Euro, die über einen Bundeskredit finanziert werden. Der Landtag erteilte bereits seine Zustimmung ohne die Stimmen von FPÖ und Team Kärnten Stronach. Aber auch die am Dienstag vorgelegten Unterlagen konnten die Parteien trotz aller Appelle nicht umstimmen, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nach der Sitzung. Die fachlichen Erläuterungen erfolgten durch die Rechtsanwälte Norbert Abel und Mark Kletter sowie durch den Leiter der Finanzabteilung, Horst Felsner.
Laut Kaiser hätte die Opposition alle Appelle verhallen lassen, daher laute das Abstimmungsergebnis fünf Stimmen gegen jene, die „zwar über Zukunft und zukünftige Posten reden“, aber nicht bereit seien „in der schwierigsten Stunde des Landes die Hand für Kärnten zu heben“, so Kaiser.
ÖVP-Koalitionspartner Christian Benger sagte, 1,2 Milliarden Euro seien für Kärnten ein harter Weg. Doch elf Milliarden wären die Vernichtung. Rolf Holub (Grüne) sagte, man übernehme die Verantwortung für die, di9e sie in der Vorzeit nicht übernommen hätten. Es sei nicht leicht, aber es sei zu schaffen. Man bekomme damit ein Land, dem nicht die Hände gebunden seien, das sei es wert.
Zeitplan für Einigung steht fest
Fiannzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) wurde ermächtigt, die finalen Verhandlungen ohne weiteren Regierungsbeschluss zu führen, wenn sich für Kärnten nichts verschlechtert. Details über die teils adaptieren Verhandlungsinhalte konnte und wollte sie heute nicht nennen. Im September voll das Vergleichsangebot auf dem Tisch liegen, bis Mitte Oktober wird die Zustimmung von zwei Drittel der Gläubiger erwartet. Bis Jahresende könnte die Abwicklung stattfinden.
Am Finanzierungsplan änderte sich nichts: Kärnten müsste für die 1,2 Mrd. Euro jedes Jahr 40 Millionen bereitstellen, die laut Schaunig je zur Hälfte aus Mehreinnamen und zusätzlich Einsparungen kommen sollen. Gleich bleibt die Haltung des BZÖ, das den Koalitionskurs mitträgt.
Kritik von Team Kärnten und FPÖ
Vom Team Kärnten Stronach rehieß es in einer Aussendung, man bleibe beim Nein, weil völlig unklar sei, wie Kärnten die zusätzliche Schuldenlast von über 1,2 Milliarden Euro stemmen werde, so Renate Haider, die für Landesrat Gerhard Köfer für das Team Kärnten an der Regierungssitzung teilnahm.
Von der FPÖ hieß es, die Grundsatzvereinbarung werde abgelehnt, weil niemand wisse, wie die Hypothek abgetragen werden könne. In Vertretung von Landesrat Gernot Darmann nahm Landtagsabgeordneter Christoph Staudacher an der Sitzung der Landesregierung teil. Er sagte, die Regierungskoalition bleibe ein Konzept schuldig, wie der Kredit zurückgezahlt werde und welche Belastungen auf die Bevölkerung zukommen.