Volksanwalt prüft „unkündbare“ Bedienstete
Zwischen 65 und 70 Jahre alt sind die Vertragsbediensteten, die in der Stadt Klagenfurt noch arbeiten, ihr Gehalt und die Pension gleichzeitig beziehen. Denn sie dürfen auch nach Erreichen des Regelpensionsalters unbegrenzt dazu verdienen. Dieses Recht wurde den Mitarbeitern vor vielen Jahren eingeräumt, als der Beamtenstatus abgeschafft wurde - damals eine Forderung der Gewerkschaft. Obwohl nur sechs Personen diese Regelung nutzen, hätten, so die „Kleine Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe), mehr als 1.000 das Recht dazu.
Eine Kündigung aus Altergründen wäre rechtlich zwar möglich, sagte Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler (SPÖ), allerdings müsste dann laut Verträgen der Posten nachbesetzt werden. Der Öffentliche Dienst habe die Aufgabe, den Apparat schlank zu halten, man könne aber nur durch natürlichen Abgang einsparen. Für alle Bediensteten, die ab 2013 eintraten, gilt diese Regelung nicht mehr.
Volksanwaltschaft prüft
Die Volksanwaltschaft kündigte am Freitag eine Prüfung der speziellen Dienstverträge an. „Wir werden alle relevanten Rechtsregeln, Vertragsschablonen und Vereinbarungen überprüfen und die Unkündbarkeit von Bediensteten über das Regelpensionsalter hinaus bewerten“, erklärte Volksanwalt Günther Kräuter. Es werde etwa untersucht werden, „ob in Klagenfurt bewusst ein unbegrenztes Recht zur Dienstausübung bei gleichzeitigem Ruhegenuss eingeräumt wurde“.
Städte schwierige Fälle
Die schiefe Optik nach außen, was die Rechte der Vertragsbediensteten angeht, verstehe er, so Pfeiler. Für die Gemeindebediensteten gebe es schon ein neues, modernes Dienstrecht. In Klagenfurt und Villach, wo dieses nicht gelte, sei das aber sehr schwer durchsetzbar: „Es geht darum, ein modernes Gesetz auch für Villach und Klagenfurt zu verabschieden. Es gibt eine Arbeitsgruppe, doch die Themen sind schwierig.“
Magistrat als Partner des AMS
2009 legte Klagenfurt, damals unter BZÖ/SPÖ-Führung, fest, 44 Dienstposten pro Jahr einzusparen. Davon ist die Stadt aktuell noch weit entfernt. Pfeiler begründet das mit der schwierigen Lage auf dem Arbeitsmarkt. Es sei ja auch eine politische Aufgabe, dass man als Dienstgeber für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehe. Man habe mit dem AMS eine Aktion 50+ ins Leben gerufen und habe Lehrling zurückgeholt, für die es zuvor keine Planstellen gegeben habe.
Die neue SPÖ-Führung in Klagenfurt setzte sich im Vorjahr das Ziel, bis 2020 15 Prozent beim Personal einzusparen. Daran werde auch festgehalten. Der neue Stil sei aber, die Abteilungsleiter einzubinden, sagte Pfeiler. Die Frage sei, mit welchem Personalstand könne man 2021 noch gute Serviceleistung bringen. Alle seien angehalten, diesen Kurs mitzutragen, so Pfeiler.
Sonderfall Stadtwerke
Die größte Baustelle in Klagenfurt, was hohe Gehälter, Zulagen und Posten angeht, sind aber zweifelsohne die Stadtwerke. In der Zeit der mittlerweile abgesetzten Vorstände und Bürgermeister Christian Scheider (FPÖ) als Eigentümervertreter stieg die Zahl der sehr gut bezahlten Prokuristen von zwei auf elf. Die neuen Vorstände hätten ganz klar die Anweisung, diese Zahl an Prokuristen wieder zu reduzieren oder eine Bescheidung der Prokura vorzunehmen und damit Geld zu sparen. Aber auch hier wird der Sparwille durch gut abgesicherte Verträge erschwert.
Dazu sagte Vizebürgermeister Christian Scheider (FPÖ), die Personen die zur Prokuristen wurden, seien im Zuge der Strukturreform bestellt worden und seien daher aus dem bestehenden Mitarbeiterkreis gekommen. Es gebe keinen finanziellen Mehraufwand, so Scheider.
Skorianz: Zulasten der Jungen
FPÖ-Klubobmann Andreas Skorianz sagte am Donnerstag in einer Aussendung, das von der Koalition im Rathaus angekündigte Personalmanagement werde durch die Regelung für Vertragsbedienstete ad absurdum geführt. Es könnte so keine Planung für die Zukunft geben. Es sei auch zu bedenken, dass die älteren Dienstnehmer durch Vorrückungen mehr verdienen als die jüngeren, denen werden die Karrierechancen genommen. Anderen Jugendlichen sei der Weg ins Rathaus überhaupt versperrt. Er werde im nächsten Gemeinderat einen Antrag einbringen, wonach Magistratsbedienstete mit 65 Jahren verpflichtend aus dem Stadtdienst ausscheiden müssen.
Germ: Gesetzesänderung beschlossen
Stadtrat Wolfgang Germ (FPÖ) teilte in einer Aussendung mit, er sei auf den Fall 2013 aufmerksam geworden, dass ein Mitarbeiter der Stadt Klagenfurt trotz Pensionierung weiterhin im Magistrat beschäftigt war. Als zuständiger Personalreferent habe er daraufhin einen Antrag im Gemeinderat gestellt (Änderung des Paragrafen 36, Abs. 1. lit. I VBO; Entfall des 2. Halbsatzes, Beschluss des Gemeinderates in der Sitzung vom 24. April 2013), der mit Zustimmung der SPÖ und den Grünen beschlossen wurde. Der Beschluss sei für die Stadt bindend und umzusetzen, so Germ.
Pfeiler hält dem Argument der beiden Parteien entgegen, dass der Beschluss 2013 für neu eintretende Mitarbeiter, aber nicht für Altverträge aus der Ära Guggenberger, Scheucher oder Scheider gelte. Daher sei eine Kündigung dieser Altverträge auch nach dem 65. Lebensjahr ein rechtliches Risiko für die Stadt, so Pfeiler.
Jandl: Für Jugend handeln
Von Gemeinderat Klaus-Jürgen Jandl (Neues Klagenfurt - Liste Jandl) hieß es am Donnerstag in einer Aussendung, man stehe aufseiten von Skorianz. Es sei nicht nachvollziehbar und zu akzeptieren, dass Mitarbeiter der Landeshauptstadt nach Erreichen des Pensionsalters weiter beschäftigt bleiben. Die Verantwortlichen sollen im Interesse der Jugend handeln. Zu den Stadtwerken sagte Jandl, er sei der Meinung, sie sollten in den Magistrat eingegliedert werden.