Unternehmer: Zu lange Behördenverfahren
Die Wirtschaftskammer und das Land Kärnten wollen der Kritik der Unternehmer mit einer Offensive begegen. Kärnten soll das „unternehmerfreundlichste Bundesland“ werden. Die Genehmigung von Kleinanlagen ist zwar oft Routinearbeit, aber auch aufwändig. Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Mandl nennt ein Beispiel: Die Erweiterung einer bestehenden Tankstelle um drei Waschplätze und zwei Staubsaugerautomaten. Mandl: „Wie findet es heute statt? Acht Sachverständige, vier Stunden Aufnahme. Das kann mit einem Allround-Sachverständigen im Normalfall erledigt werden, wir ersparen der Verwaltung Zeit, den Unternehmern Kosten und unnötige Reibereien.“
Kärnten soll unternehmerfreundlicher werden
Für komplexe Projekte gibt es nun Verfahrenskoordinatoren in den Bezirken, für einfache Genehmigungen sollen sogenannte „Allround-Sachverständige“ eingesetzt werden. Das sind in der Regel Mitarbeiter von Bezirkshauptmannschaften, die speziell in den Bereichen Brandschutz, Luft, Lärm und Wasser geschult werden sollen. Diese könnten rund 30 Prozent der Genehmigungsverfahren abdecken, schätzt Landeshauptmann Peter Kaiser.
Verfahrenskoordinatoren als Ansprechpartner
Bei komplizierten großen Verfahren, etwa für Industrieanlagen, sind weiterhin mehrere Sachverständige notwendig. Pro Bezirk gebe es nun einen Verfahrenskoordinator. Kaiser: „Es geht darum, dass wir nicht in verschiedenen Einzelgenehmigungen, Verfahren und Bescheiden Dinge erledigen. Dort wo es machbar und sinnvoll ist, soll es über die Verfahrenskoordination aus einer Hand erfolgen.“
Bau- und Betriebsanlagengenehmigungen sollen - statt bisher getrennt - künftig in einem Verfahren abgewickelt werden. Dafür müssen die Gemeinden ihre Kompetenzen an die Bezirkshauptmannschaft abgeben, in Hermagor läuft dazu ein Pilotprojekt.
Auch Unternehmer müssen dazulernen
Dass Verfahren lange dauern, kann allerdings auch an schlecht vorbereiteten Einreichungen liegen, heißt es von Behördenseite. Die Wirtschaftskammer reagiert mit Verfahrenscoachings und geförderten Beratungen für Unternehmer. Präsident Mandl: „Damit alles auf einmal eingereicht wird und wir nicht nachträglich wieder die Diskussion haben: Das ist schlecht ausgefüllt oder das fehlt – einfach um diese Reibungsverluste wirklich zu minimieren.“
In Summe sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden um, so Landeshauptmann Kaiser, die Bearbeitungsdauer so zu reduzieren, dass sie dem Ergebnis der besten Behörde nahekommt.
Team Kärnten fordert „mehr Mut bei Entlastung“
Als „grundsätzlich positiv“ und „längst fälligen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnete Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer das präsentierte Entlastungs- und Deregulierungspaket. Köfer empfindet es als „schade“, dass viele der Änderungen „erst jetzt umgesetzt werden sollen, obwohl sie seit Jahren auf dem Tisch liegen“.