Hofburgwahl: Aufhebung von Immunität
Am kommenden Dienstag soll der Kärntner Landtag die Immunität der beiden FPÖ-Abgeordneten aufheben. Laut Landtagspräsident Reinhart Rohr (SPÖ) beantragte dies die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den Ermittlungen nach der aufgehobenen Hofburg-Stichwahl.
Trettenbrein und Zellot waren Beisitzer in Bezirken, in denen es zu Unregelmäßigkeiten gekommen war. Es ist gute Tradition, dass der Landtag bei Anträgen der Staatsanwaltschaft die Immunität in solchen Fällen aufhebt.