Regierungsklausur: Weichenstellung bis 2018
Zwischen den Weinbergen des Hotels Trippelgut bei Feldkirchen kamen die Spitzenpolitiker zusammen. Dabei waren neben den Mitgliedern der Landesregierung die Klubobleute der Koalition sowie ihre Mitarbeiter. Offiziell ging es um eine Standortbestimmung der Regierungsarbeit und die Fragen, was bisher umgesetzt sei bzw. welche Reformen noch nötig seien. Auch die politischen Schwerpunkte bis zur nächsten Landtagswahl im Jahr 2018 wurden ausgearbeitet.
„Intelligent Sparen“ als Herausforderung
Dabei muss sich die Dreier-Koalition auf die neuen Rahmenbedingungen einstellen. Die Regierungsklausur findet vor der sich abzeichnenden Einigung des Landes mit den Heta-Gläubigern statt. Diese wird Kärnten zumindest 1,2 Milliarden Euro kosten, die der Bund über einen Kredit vorfinanzieren soll. Damit steigen die Landesschulden weiter. Die Landesregierung muss jetzt festlegen, wie das Motto von Finanz-Referentin Gaby Schaunig umgesetzt werden kann. Sie spricht von „intelligentem Sparen, das auch Investitionen ermöglicht“.
Zukunftsfonds für Schuldentilgung
Um den Bundeskredit zurückzuzahlen, gilt längst als fix, dass Kärnten dafür auch den Zukunftsfonds verwenden wird. Darin sind mehr als 500 Millionen Euro aus dem Verkauf der Hypoanteile veranlagt. Aufgelöst werden kann der Fonds nur, wenn es einen einstimmigen Beschluss in der Landesregierung gibt.
Sollten das Team Kärnten Stronach und die FPÖ in der Regierung dagegen sein, bleibt der Dreier-Koalition nur die Änderung des entsprechenden Verfassungsgesetzes im Landtag mit Zweidrittelmehrheit. Die Ergebnisse der Klausur sollen erst am Dienstag der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden. Zuerst sollen in der Regierungssitzung die Landesräte von Team Kärnten Stronach und FPÖ informiert werden.