Kaiser im Interview: „Tag der Freude“

Der außergerichtliche Vergleich mit den Heta-Gläubigern ist offiziell. Das Rückkaufangebot ergeht voraussichtlich im September über den Ausgleichszahlungsfonds. Bei „Kärnten heute“ sprach Landeshauptmann Peter Kaiser von einem „Tag der Freude“.

Angesichts der Grundsatzeinigung war Landeshauptmann Peter Kaiser live zu Gast im „Kärnten heute“-Studio.

Chefredakteur Bernhard Bieche: Sie sprechen von einem Tag der Freude. Ist es wirklich ein Grund zur Freude? Es geht immerhin um Steuermilliarden?

Landeshauptmann Peter Kaiser: „Es ist - wenn man die Vergleichsvarianten ansieht - ein Tage der Freude. Wir haben heute ein Tor aufgestoßen, das die Chance bietet, die Heta-Problematik zu lösen und damit Kärnten den Blick auf die Zukunft zu geben.“

Bieche: Die Gläubiger bekommen nun 9,0 statt 8,2 Milliarden. Hat man da nicht falsche Erwartungen geweckt?

Landeshauptmann Peter Kaiser: Nein, es hat Verhandlungen gegeben. Verhandlungen, die sehr viele Aspekte berücksicht haben und es ist jetzt, am Ende des Tages aus Kärntner Sicht jener Betrag von 1,2 Milliarden, den wir beizutragen haben und der unserer Schuldentragfähigkeit entspricht. Daher sagen wir auch von unserer Seite her: Ja zur Legung eines Angebots."

Bieche: Tragen die Gläubiger jetzt genug dazu bei?

Landeshauptmann Peter Kaiser: „Im Wesentlichen ja. Denn ich glaube, das jede Seite eine außergerichtliche Entscheidung wollte und das heißt, dass ein Kompromiss immer im Verzicht jedes Einzelnen besteht.“

Bieche: Für Sie ist die einstweilige Einigung also ein voller Erfolg?

Landeshauptmann Peter Kaiser: Es ist ein Erfolg für Kärnten. Es geht nicht um einzelne Befindlichkeiten. Wenn sie sich zurück erinnern, Herr Bieche: Wir haben es der verantwortungslosen Politik Einzelner und verbrechereischer Machenschaften zu verdanken, dass das Bundesland Kärnten einmal 25 Milliarden Euro an Haftungen hatte. Wir sind jetzt bei knapp elf Milliarden. Wenn wir dieses Sache beseitig haben, hat der Steuerzahler zwar viel gezahlt - das ist leider ein Nebeneffekt - aber letztlich hat dieses Land wieder Zukunft. Und darauf kommt es an."

Bieche: Noch ist die erforderliche zwei Drittel-Mehrheit der Gläubiger nicht gegeben, was macht sie so zuversichtlich?

Landeshauptmann Peter Kaiser: „Wir gehen davon aus, schon jetzt hat bereits mehr als die Hälfte aller Bonds-Halter zugestimmt. Wir haben auch beim ersten Angebot eine Zustimmung von verschiedenen Bereichen, die nicht in der Lockup-Gruppe waren. Daher gehe ich davon aus, dass die kritischen Bereiche von 66 Prozent und 25 Prozent erreicht werden.“

Bieche: Gibt es Rechtssicherheit, mittlerweile laufen schon Klagen - zum Beispiel in Frankfurt?

Landeshauptmann Peter Kaiser: „Rechtsicherheit wird es erst dann geben, wenn der gesamte Bereich abgeschlossen ist. Ich rechne mit Ende Oktober - aber der Weg ist beschritten, die Bereitschaft ist da, ein ‚Memorandum of understanding‘ zwischen Finanzministerium mit einem Regierungsbeschluss im Hintergrund und den Gläubigern ist abgeschlossen, die Voraussetzungen stimmen.“

Bieche: Aber noch ist eine mögliche Insolvenz Kärntens nicht vom Tisch?

Landeshauptmann Peter Kaiser: Es ist aus meiner Sicht fast nicht mehr von einer Insolvenzgefahr zu reden. Trotzdem warten wir Oktober, aber die Weichenstellungen sind im Vergleich zu den bisherigen weitaus besser. Die internationalen Märkte reagieren und wir bemühen uns, unsere Vereinbarungen einzuhalten."

Bieche: Kärnten muss 1,2 Milliarden vom Bund aufnehmen, zu welchen Konditionen?

Landeshauptmann Peter Kaiser: „Diese werden in den nächsten Wochen und Monaten verhandelt. Wir haben Beschlüsse des Nationalrates und des Kärntner Landtages zu treffen. Es wartet noch einiges an Arbeit auf uns.“

Bieche: Die Konsequenzen für Kärnten? Wird der Sparkurs jetzt verschärft? Gibt es Vorgaben aus Wien?

Landeshauptmann Peter Kaiser: Wir haben bis jetzt immer dem intelligenten Sparen das Wort geredet. Ich denke, dass wir innerhalb dieser Belastungen, die hart sind und einiges abverlangen werden aber trotzdem die Zukünftsfähigkeit des Landes sichern werden."

Bieche: Die Kelag-Anteile bleiben unangetastet? Der Zukunftsfonds muss geopfert werden?

Landeshauptmann Peter Kaiser: „Was wir gesagt haben ist, dass wir unsere Leistungsfähigkeit von 1,2 Milliarden Euro bereitstellen. Wie wir das in letzter Konsequenz machen, bleibt noch offen. Klar ist, es gibt keinen Zugriff auf die Kelag-Anteile. Diese sind verfassungsrechtlich immer geschützt gewesen. Wir werden versuchen, auch mit Mitteln des Zukunftsfonds - dann, wenn dieser von Haftungen befreit ist - entsprechende Kapitaltilgungen vorzunehmen.“

Bieche: Noch eine Frage zur SPÖ Regierungsumbildung: Was erwarten Sie sich für Kärnten vom neuen Bundeskanzler Kern und der neuen Regierungsmannschaft, auch wenn kein Kärntner/in dabei ist?

Landeshauptmann Peter Kaiser: „Positive Arbeit, wenn alles so endet wie der erste Tag in der Regierung Kern - nämlich mit einer Aussicht für Kärnten, die so gut wie schon lange nicht mehr war - dann freue ich mich auf die nächsten Wochen und Monate.“

Während sich die Regierungskoalition angesichts der Einigung erleichtert zeigte, kam von der Opposition auch Kritik - mehr dazu in Kaiser zu Heta: „Guter Tag für Kärnten“.

Link:

Eckpunkte der Heta-Einigung mit Gläubigern