FPÖ: Kaiser rät zu Kompromiss auf Bundesebene

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat in der Frage, ob die SPÖ auf Bundesebene eine Koalition mit der FPÖ eingehen solle, einen Kompromiss vorgeschlagen. Man sollte in den Statuten festlegen, wie man mit Koalitionen umgeht.

Kaiser hat in der Frage, ob seine Partei auf Bundesebene eine Koalition mit der FPÖ prinzipiell ablehnen sollte oder nicht, einen Kompromissvorschlag gemacht, um die Situation insbesondere bei den Wiener Genossen zu entschärfen. Gegenüber der APA schlug er am Dienstag vor, in den Statuten einen Prozess für die Implementierung von Koalitionen festzuschreiben.

Kaiser: Parteitag vorverlegen

Schon die Frage, ob man auf Bundesebene eine Koalition mit der FPÖ kategorisch ausschließen solle, sei falsch, meinte Kaiser. Er wollte sich entsprechend auch nicht deklarieren, auch um eine „weitere Polarisierung“ zu vermeiden. Kaiser könne sich vorstellen, dass man Kriterien für Koalitionsverhandlungen festlegt und dann auf der jeweiligen Ebene - Bund, Land oder Kommune - ein Ausschuss, die gesamten Parteimitglieder oder auch alle Bürger entscheiden.

Von Kaiser war der Vorschlag gekommen, den Parteitag vorzuverlegen. Dass nun der Wiener Parteifreund Michael Häupl das weitere Vorgehen in der Partei koordinieren soll, begrüßte Kaiser. Häupl habe sicher die „längste Erfahrung“, und in Wien gebe es „die größten Unterschiede“ bei den Standpunkten innerhalb der Partei. Wann und in welcher Form die Gespräche Häupls mit den Länderparteien stattfinden würden, wisse er noch nicht, sagte Kaiser.