Auftakt zu neuem Hypo-Prozess

Am Mittwoch hat am Landesgericht Klagenfurt ein weiterer Hypo-Prozess begonnen. Angeklagt sind Ex-Vorstandsvorsitzender Franz Pinkl und vier weitere damalige Vorstände. Sie sollen die Lage der Hypo verschleiert haben.

Der Vorwurf lautet, dass die Angeklagten Ende 2009, kurz vor der Verstaatlichung der Heta, einen notwendigen Sonderbericht nicht erstattet haben sollen. Gegenüber dem Aufsichtsrat hätten sie die Lage der Hypo „unrichtig wiedergegeben, verschleiert und verschwiegen“, heißt es im Strafantrag.

Kreditkündigung nicht berichtet

Die Hypo-Verstaatlichung wurde von der Republik am 14. Dezember 2009 mit den Bayern ausgehandelt. Letztlich ohne Not, wie der sogenannte Griss-Bericht nahelegte. Am 4. Dezember kündigte die BayernLB, als damalige Mehrheitseigentümerin, der Hypo eine Notfallkreditlinie von 500 Millionen Euro. Darüber hätten die angeklagten damaligen Vorstände einen Sonderbericht erstatten müssen, so der Vorwurf von Staatsanwalt Andreas Höbl.

Franz Pinkl als damaligem Vorstandsvorsitzendem wirft er vor, er habe zudem am 10. Dezember dem Aufsichtsrat nicht berichtet, dass die BayernLB tags darauf eine weitere Kreditlinie von 650 Millionen Euro kündigen werde. Laut Anklage sei dadurch die Liquidität bedroht und die Bank in Insolvenzgefahr gewesen.

Vier Angeklagte erschienen

Das stimme so nicht, konterten die Verteidiger. Ex-Vorstandschef Franz Pinkl, Ex-Vorstand Andreas Dörhöfer und zwei weitere Ex-Vorstände bekannten sich zum Auftakt nicht schuldig. Der fünfte Angeklagte war wegen Krankheit entschuldigt und bekommt ein eigenes Verfahren.

Die Verteidigungslinie lautet, es gebe kein Motiv, keinen Vorsatz und auch keinen Schaden. Im Hypo-Aufsichtsrat seien damals mehrheitlich Vertreter der BayernLB gesessen, an der Spitze der damalige Vorstandsvorsitzende Michael Kemmer. Dieser sei vollständig über die Lage der Hypo informiert gewesen, sagte Gernot Murko, der Verteidiger von Franz Pinkl. Es könne grundsätzlich nicht strafbar sein, eine Information an jemanden zu unterlase, der ohnehin schon alles wissen, so Murko.

Längere Prozessdauer erwartet

Eine Kernfrage lautet zudem, ob die Hypo ohne diese Kreditlinien tatsächlich in Insolvenzgefahr gewesen sei. Die Verteidiger sagen nein. Die Liquidität sei ausreichend gewesen. Um das abzuklären, wird Richterin Sabine Roßmann einen Gutachter bestellen. Vorerst sind auch 22 Zeugen geladen, der Prozess wird daher wohl noch lange dauern.

Ausgelöst wurde das Verfahren von einer Anzeige des Ex-BZÖ-Nationalratsabgeordneten Stefan Petzner. Der Strafrahmen liegt bei einem Jahr Haft, für die Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.