Heta: Kärnten hofft auf weitere Verhandlungen
Die gesamte Kärntner Landesregierung war am Montagabend im Studio der Radio Kärnten Streitkultur versammelt. Thema der Sendung nach dem geplatzten Heta-Deal: „Kärnten – was nun?“ Denn die elf Milliarden Euro an Landeshaftungen hängen wie ein Damoklesschwert weiter über Kärnten.
"Es ist 5 vor 12 und noch nicht zu spät“, sagte Gottfried Haber, Wirtschaftsprofessor an der Donau-Universität Krems. Es sei immer besser, das Gespräch zu suchen, vor allem weil hier „endlose Rechtsstreitigkeiten auf juristischem Neuland“ drohen würden. Alleine werde Kärnten eine Lösung nicht finden, da sei auch der Bund in der Pflicht. Allerdings, so räumte Haber ein, sei der Handlungsspielraum für alle Beteiligten gering. Der Rechtsweg sei jedenfalls das schlechteste Szenario, so Haber.
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„Chill-out-Phase“ bis zum Schuldenschnitt
Es gebe natürlich weiter Gesprächsbereitschaft, sagt Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) auf die Frage einer Anruferin. Verhandlungen seien dann die nächste Stufe. Jetzt gebe es eine „Chill-out-Phase“, bis die Finanzmarktaufsicht /FMA) den rechtlichen vorgesehen Schuldenschnitt vollziehe. In zwei bis drei Wochen könnte laut Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ein erster Bescheid vorliegen, am 31. Mai endet das Heta-Zahlungsmoratorium für die Schulden, also die von der Republik einseitig ausgerufene Zahlungspause für die Schulden der früheren Kärntner Hypo.
Wenn das Ergebnis des Schuldenschnittes vorliege, gebe es auf beiden Seiten mehr Klarheiten, meinte Kaiser. Und dann gelte es für die Gläubiger zwischen zwei Möglichkeiten zu entscheiden - einem Kompromiss oder einen Systemkampf zwischen Finanzkapital auf der einen Seite und Republik, Land und Steuerzahler auf der anderen Seite. Kaiser mahnte die Gläubiger auch zu mehr Kompromissbereitschaft: „Wenn jeder der Beteiligten, wie zum Beispiel die Gläubiger, ihren Standpunkt zu 100 Prozent durchsetzen wollen, dann wird es keinen Kompromiss geben.“
Bund soll neue Verhandlungen starten
Neuerliche Verhandlungen zu starten, dass sei nun Sache des Bundes, forderten FPÖ und Team Kärnten Stronach. Bereits vor dem Schuldenschnitt müsse es Gespräche mit den Gläubigern geben, sagte FPÖ-Landesrat Christian Ragger. Der Schuldenschnitt müsse „so spät wie möglich kommen“, um Lösungen auszuorten. Landesrat Gerhard Köfer vom Team Kärnten Stronach forderte ebenfalls Gespräche mit Gläubigern und einen „Plan B“ für die Zukunft Kärntens. Jahrelange Rechtsstreitigkeiten würden das Land lähmen.
Finanzminister Schelling meinte Montagabend in der ZIB2, er werde einmal den FMA-Bescheid abwarten. Sollte dieser bekämpft werden und durch alle Distanzen gehen, könne der Streit noch fünf bis zehn Jahre dauern, so der Finanzminister - mehr dazu in news.ORF.at.
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Politik um Beruhigung bemüht
Trotz Milliardenhaftungen gebe es keinen Grund zur Panik, betonten die anwesenden Politiker. Es gebe für das Land eine Bestands- und Funktionsgarantie und die Aufgaben als Bundesland - in der Verfassung festgeschrieben. Dazu gehören Schulen, Krankenhäuser oder die Schneeräumung. Da kann kein Externer eingreifen“, sagte Finanzreferentin Gaby Schaunig. Einzelne Vermögenswerte für eine Verwertung zu suchen, wie beispielsweise die Kelag, sei nicht möglich, sagte der Rechtsanwalt des Landes, Norbert Abel: „Man muss eine Gesamtbetrachtung anstellen.“
Für den Wirtschaftsstandort seien die Heta-Folgen nicht direkt spürbar, beruhigte auch Christian Benger von der ÖVP: „Eine Dramatisierung ist unseriös. Es liegt immer auch an uns, mit Optimismus nach vorne zu gehen.“
Vorbereitung auf langen Rechtsstreit
Mit dem Schuldenschnitt werden die Gläubiger theoretisch dazu gezwungen, auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Auf wie viel, das entscheidet die Finanzmarktaufsicht. Bekommen sollen die Gläubiger, was bei der Abwicklung der Hypo übrigbleibt. Für den Rest muss Kärnten wegen seiner Haftungen geradestehen. Inwieweit der Bund dabei behilflich sein wird, dass wird wohl noch für Gespräche sorgen. Eine erste Klage gegen das Land langte bereits am Montag beim Landesgericht Klagenfurt ein. Der Streitwert beträgt eine Million Euro.
Landesrat Rolf Holub (Grüne) hofft wie seine Regierungskollegen darauf, dass die Haftungen des Landes von Gerichten generell als ungültig erklärt werden. Es gebe „terabytes an Daten, wie wir von Jörg Haider belogen wurden.“ Den jetzigen Heta-Gläubigern hätte das klar sein müssen, „da hat man sich selbst ein Ei gelegt.“