Hypo-Prozess: Ex-General vor Gericht
Neben Ex-General Zagorec sind auch Ex-Vorstand Günter Striedinger, Steuerberater Hermann Gabriel und ein Liechtensteiner Anwalt angeklagt. Ihnen wird Untreue wegen Immobilienprojekte in Kroatien in den Jahren 2004 bis 2006 vorgeworfen. Den Schaden wird mit 19,8 Mill. Euro beziffert.
Zagorec soll über Liechtensteiner Stiftungen mehrere Kredite in der Gesamthöhe von 49,43 Mill. Euro von der Hypo für den Kauf und die Entwicklung von Liegenschaftsprojekten bekommen haben. Diese Kredite seien jedoch überhöht und daher wirtschaftlich nicht vertretbar gewesen, weil sie für fiktive und überhöhte Grundstückspreise gewährt worden seien, sagte Oberstaatsanwalt Robert Riffel am Dienstag.
Preisdifferenz "systematisch abgeschöpft“
Die Differenz zwischen tatsächlichem Preis und gewährtem Kredit soll Zagorec „systematisch“ abgeschöpft haben. Die Bank habe auf diese Weise dem Projektentwickler den Projektgewinn vorfinanziert, was absolut unzulässig sei, so Riffel. Die kroatische Gesellschaft von Zagorec trat als Käuferin auf, die liechtensteinische Firma von Zagorec als Verkäuferin. Das bezeichne man als „In-Sich-Geschäft“, erklärte der Staatsanwalt.
Darüber hinaus soll Zagorec auch noch Kickback-Zahlungen unter dem Titel „Consulting und Development-Leistungen“ erhalten haben. So sollen von zehn Millionen Hypo-Geld sechs Mio. Euro an die Zagorec-Familienstiftungen geflossen sein, zwei Mio. Euro an Zagorec selbst für Consultingleistungen und lediglich zwei Mio. Euro tatsächlich für den Kauf der Liegenschaft. Außerdem sei die Zuzählung der Kredite ohne vorliegende Sicherheiten erfolgt, sagte Riffel. Die Kredite seien bewilligt worden, bevor überhaupt klar war, ob oder welche Liegenschaften gekauft werden sollten.
Striedinger schwer belastet
Striedinger sei in der Hypo zuständig für solche Finanzierungen und ranghöchster Ansprechpartner von Zagorec gewesen, sagte Riffel. Nach Angaben von Zagorec habe ihm der damalige Hypo-Vorstand auch die Gesellschaften in Liechtenstein vorgeschlagen. Weiters habe sich Striedinger dafür eingesetzt, dass die Kredite trotz Warnungen in der Hypo gewährt wurden.
Bei Zagorec geht die Anklage davon aus, dass er Striedinger dazu angestiftet hat. Steuerberater Gabriel soll die Gesellschaftsstruktur zur Mittelabschöpfung konzipiert haben. Er sei damals Experte für Liechtenstein-Modelle gewesen, so Riffel. Dem Liechtensteiner Anwalt schließlich wird vorgeworfen, als Geschäftsführer aller Liechtensteiner Stiftungen von Zagorec über Auftrag seines Mandanten die technische Umsetzung gemacht zu haben. Er soll die Geldtransaktionen durchgeführt sowie Scheinrechnungen unterschrieben haben.
Verteidigung will Verhandlung in Kroatien
Die Verteidigerin von Zagorec stellte eine Reihe von Anträgen. So forderte sie, ihren Mandanten auf Kroatisch verteidigen zu dürfen, bestritt generell die Zuständigkeit des Landesgerichts Klagenfurt und verlangte die Strafverfolgung durch kroatische Behörden. Die österreichischen Gerichte könnten Zagorec kein faires Verfahren gewährleisten, weil der Fall eine große politische Bedeutung für die Republik habe, sagte sie. Darüber hinaus könnten so Verfahrensverzögerungen wegen der notwendigen Übersetzungen ins Kroatische vermieden werden.
Weiters verlangte die Anwältin die Vertagung wegen der „schlechten Übersetzung“ der Anklageschrift. Deshalb habe sie Zagorec nicht umfassend verstanden. Sie stellte die Übersetzung auch deshalb infrage, weil sie mit keinem Siegel versehen auch nicht unterschrieben gewesen sei. Daher forderte sie eine neuerliche Übertragung ins Kroatische inklusive aller Beweise. Staatsanwalt Riffel meinte, laut gängiger Rechtsordnung sei die Verhandlungssprache Deutsch. Die Zuständigkeit des Landesgerichts Klagenfurt und der Republik Österreich stehe außer Frage.
Prozess auf Donnerstag vertagt
Der Prozess am Dienstag wurde auf Donnerstag vertagt, weil Striedinger wegen einer Operation ins Krankenhaus musste. Dann will der Schöffensenat auch über die Anträge der Verteidigung entscheiden.